GRÜNE zu gestrigem Pegida/AfD-Treffen: AfD will Pegida-Bewegung reinwaschen

Zur Pressekonferenz der AfD-Fraktionschefin, Frauke Petry, anlässlich des gestrigen Treffens der AfD-Fraktion mit Pegida-Organisatoren erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass die AfD durch das Treffen mit den Pegida-Organisatoren, die Pegida-Bewegung reinwaschen will.“

„Frau Petry hat heute in ihrer Pressekonferenz deutlich werden lassen, dass sie sich nicht mit den rassistischen Äußerungen einiger Pegida-Organisatoren auseinandersetzt. Kein Wort zu den Kontakten in die Nazi-Szene. Und sie verharmlost die Redebeiträge von Nazis und Rassisten auf den Pegida-Demos.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit langem ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, in Sachsen ist diese Frage nicht zu lösen. Bei einem Einwanderungsgesetz kommt es aber nicht auf den Begriff, sondern auf den Inhalt an. Wir GRÜNEN lehnen es ab, Einwanderung nur mit Blick auf die ‚ökonomische Verwertbarkeit‘ zu gestalten.“

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