Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat nach den Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen etwaigen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen am Montagnachmittag einen Dringlichen Antrag für die Landtagssitzungen dieser Woche vorgelegt.

“Die Äußerungen von Frau Petry betreffen dabei nicht nur ihre Funktion als AfD-Vorsitzende, sondern fallen auch auf das Parlament zurück, dem sie angehört. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Sächsische Landtag ein geschlossenes und eindeutiges Signal an die Öffentlichkeit sendet”, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion.

“Jeglicher Schusswaffeneinsatz gegen geflüchtete Männer, Frauen und Kinder wegen illegalen Grenzübertritts an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland ist abzulehnen. Das gebietet die Menschlichkeit. Gerade wir Sachsen sollten gegenüber unserer eigenen Geschichte nicht blind sein.”

Über die Behandlung des Antrag entscheidet der Landtag zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstag, 4. Februar, 10 Uhr.

>> Dringlicher Antrag (GRÜNE) “Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen” (Drs 6/4113)