GRÜNE: Staatsstraßenteilstück S 274 verschlang viel Steuergeld – Weitere Sanierung muss nun warten

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Ende Oktober 2017 erfolgte die Verkehrsfreigabe des 2,7 km langen Teilstückes der S 274 (Eibenstocker Straße) ab Ortsausgang Schwarzenberg Richtung Sosa. Die ursprüngliche Kostenberechnung ging von ca. 3 Millionen Euro aus. Zudem waren wegen des gravierenden Landschaftseingriffes zahlreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgeschrieben. Der schlechte Fahrbahnzustand dieser Staaatsstraße setzt sich jedoch im weiteren verlauf bis Sosa mit zahlreichen Unebenheiten, Frostaufbrüchen, fehlenden und zerstörten Banketten fort, so dass eine Sanierung dieser Staatsstraße bis Jägerhaus und Sosa dringend erforderlich wäre.

Der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volkmar Zschocke, richtete sich daher mit einem Fragenkatalog an die Staatsregierung. So forderte der Landespolitiker Auskunft darüber, wie hoch sich die abschließenden Gesamtkosten belaufen. Nach Auskunft des Wirtschaftsministers verteuerte sich der Straßenbau nach bisherigem Kenntnisstand auf rund 5 Millionen Euro.

Ebenso wollte der GRÜNE wissen, welche konkreten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die erfolgten Baumfällungen, Flächenversiegelungen und anderweitige Landschaftseingriffe in diesem Bereich bisher umgesetzt wurden bzw. welche noch umzusetzen sind. Wie die Antwort ergab, stehen noch eine ganz Reihe solcher Maßnahmen aus. So fehlen noch Baumreihen bzw. Baumgruppen entlang der S 274 und deren Anbindungsstraßen. Auch müssen noch Waldflächen auf baubedingten Rodungsflächen und Straßenrückbaufflächen angelegt werden. Ein anderer Teil der Ausgleichsmaßnahmen soll in Johanngeorgenstadt realisiert werden, wo ein „wilder“ Parkplatz entsiegelt und bepflanzt werden soll. Für all diese noch ausstehenden Maßnahmen ist ein Zeitplan bis 2020 vorgesehen.
„Wir GRÜNEN werden das weiter verfolgen und entsprechenden Druck machen, damit die straßenbaubedingten Eingriffe in den Landschafts- und Naturhaushalt alsbald ausgeglichen werden. Häufig ist es nach Baumaßnahmen der Fall, dass gravierende Defizite sowohl bei Umsetzung als auch Kontrolle der geforderten Ausgleichsmaßnahmen bestehen und letzlich Neupflanzungen auf der Strecke bleiben. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete.

Auf die Frage von Volkmar Zschocke, wann denn mit weiteren Sanierungsmaßnahmen dieser maroden Staatsstraße bis nach Jägerhaus zu rechnen ist, vertröstet der Wirtschaftsminister auf eine mögliche Realisierung erst im Jahre 2021, die notwendigen Finanzmittel vorausgesetzt. Für den Streckenzug von Jägerhaus nach Sosa rückt eine Fahrbahnerneuerung in noch weitere Ferne.

„Hätte man im ersten Bauabschnitt nicht so konzeptlos und überdimensioniert gebaut, wären jetzt die Mittel für eine Sanierung der vollständigen Strecke vorhanden“, ist sich der GRÜNE sicher.

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