Dresden. Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Tillichs wiederholter Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten.”

“Es ist eine Bankrotterklärung und steht im krassen Kontrast zur der CDU-Regierungspolitik seit 1990. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wurde von den sächsischen Behörden immer wieder behindert, als >>linksextremistisch<< diffamiert und juristisch verfolgt.”

“Nur zwei Beispiele. Erstens: Die so genannte Extremismusklausel: Jahrelang fand man es in Sachsen völlig angemessen, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen, die über das Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz’ gefördert werden wollten, per Unterschrift zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollten. Peinlicher Höhepunkt dieses Bekenntniszwangs war die Forderung, dass zwei tschechische Holocaustüberlebende und Referenten der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden den Schwur auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterzeichnen sollen, damit Fördergeld für eine Veranstaltung nicht zurückgezahlt werden muss.”

“Zweites Beispiel: Ich selbst habe am 1. Mai 2014 in Plauen das unverhältnismäßige und völlig überzogene Vorgehen gegen friedliche Demonstranten erlebt, die gegen einen Naziaufmarsch protestierten. Selbst vor Kirchenräumen haben die Einsatzkräfte damals nicht Halt gemacht und Schülerinnen und Schüler über Stunden eingekesselt. Viele junge Menschen wurden damals kriminalisiert und nachhaltig vom Engagement gegen Rechtsextremismus abgeschreckt.”

“Zu den zahlreichen rechtspopulistischen Aussagen von Amts- und Mandatsträgern der CDU lässt Tillich weiterhin eine klare Haltung vermissen und sucht nach Ausflüchten. Wenn die sächsische CDU nicht beginnt, klare Kante innerhalb der eigenen Reihen zu zeigen, wird die Politik gegen Fremdenhass keinen Erfolg haben.”

“Dass der Ministerpräsident die menschenverachtenden Ausschreitungen in Sachsen mit der Debatte um fragwürdige Bauprojekte wie ‘Stuttgart 21’ oder die Dresdner Waldschlößchenbrücke in einem Atemzug nennt, zeigt, dass Tillich noch immer nicht begriffen hat, welche Herausforderung vor ihm steht.”

“Die heute in der Pressekonferenz angekündigte Einladung des Ministerpräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zur Zusammenarbeit aller Demokraten droht zur Farce zu verkommen, wenn sich sein Kabinett zuvor schon eine abschließende Meinung gebildet hat. Nur zur Verkündung von bereits feststehenden Beschlüssen muss ich nicht die Staatskanzlei aufsuchen.”

Pressemitteilung | 23.02.2016