Zschocke: Kommunen sollen direkten Einfluss nehmen können – Probleme dulden keinen Aufschub
Dresden. In einem gemeinsamen Papier fordern Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrerer Landesparlamente und des Bundestages eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen.
„Gute gesundheitliche Versorgung vor Ort ist ein elementares Bedürfnis aller Menschen – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land“, erklärt Volkmar Zschocke, Co-Autor des Papiers und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Das Gesundheitswesen hat sich weitgehend immunisiert gegen notwendige Veränderungen. Doch die Probleme in den ländlichen und strukturschwachen Regionen nicht nur Ostdeutschlands dulden keinen Aufschub. Nötig ist ein echter Aufbruch mit wirksamen Schritten für mehr Zusammenarbeit und Vernetzung, für eine neue Aufgabenteilung zwischen den Gesundheitsberufen und für eine Ökonomie, die dem Ganzen und nicht nur dem Einzelnen dient. Daran werden wir die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung messen, die bis 2020 Vorschläge vorlegen soll.“
Zschocke plädiert dafür, regionale Handlungsmöglichkeiten auszubauen: „Wir sind davon überzeugt, dass nicht nur mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden müssen. Wichtig ist eine stärkere regionale Verantwortung für die Versorgung. Dort gibt es das beste Wissen über die Gesundheitsprobleme in der Region und häufig auch passgenaue Ideen zu deren Lösung. Durch die gemeinsame Übernahme von Versorgungsverantwortung in der Region insbesondere durch Ärztenetze, Krankenhäuser, Krankenkasse, Gesundheits- und Pflegezentren oder Apotheken wollen wir das Interesse am gemeinsamen Handeln für die Gesundheit der Menschen fördern und das Sektorendenken überwinden.“
„Durch Versorgungszentren und andere Gesundheitseinrichtungen in eigener Trägerschaft können Kommunen direkten Einfluss nehmen auf die Daseinsvorsorge vor Ort. Besser noch als andere Träger haben Kommunen die Möglichkeit, ihre eigenen Angebote und Aktivitäten beispielsweise von Gesundheitsämtern, beim ÖPNV, bei der digitalen Vernetzung sowie in der Gesundheitsförderung mit der Gesundheitsversorgung und der Pflege zu verknüpfen“, erläutert der Abgeordnete.
„Von großer Bedeutung ist überdies, dass die steuernde Funktion der Landesebene vor allem in Richtung einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung gestärkt wird. Hierfür müssen die ‚Gemeinsamen Landesgremien‘ aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten (nach Paragraf 90a Sozialgesetzbuch V) genutzt werden. In diesen Gremien sollte auch die Pflege mit Stimmrecht vertreten sein.“
„Es bedarf aber wirksamer Anreize, um Krankenkassen dazu zu bewegen, sich endlich für eine regionale Versorgung einzusetzen. Wir schlagen daher vor, dass Krankenkassen, die einen solchen Gesundheitsregionen-Vertrag mit regionalen Akteuren abschließen, für jeden ihrer Versicherten in dieser Region eine höhere Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds erhalten“, erklärt Zschocke.
„Die Gesundheitspolitik muss ein konkretes Ziel vorgeben: Bis zum Jahr 2025 sollen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung in solchen Gesundheitsregionen versorgt werden. Damit würde ein starkes Signal gesetzt werden, dass Gesundheitsregionen, Vernetzung und Kooperation Vorfahrt in unserem Gesundheitswesen bekommen. Dabei muss auch Gesundheitsförderung und Prävention ein größerer Stellenwert eingeräumt werden.“
Die Unterstützung beim Aufbau der Gesundheitsregionen wollen wir zum Bestandteil einer neuen Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge für strukturschwache Regionen‘ machen.
„Großes Potential sehen wir zudem in der neuen Verteilung der Aufgaben. Mit der Weiterentwicklung der Ausbildung und der Akademisierung von Gesundheitsberufen besteht die Chance, Poolkompetenzen zu schaffen. Ziel muss sein, die Zusammenarbeit aller Gesundheitsfachberufe auf Augenhöhe zu organisieren“, betont der Abgeordnete.
Weitere Informationen:
Autorenpapier: Gesundheitsversorgung ländlicher Regionen verbessern – Verlässlichkeit und Zusammenhalt stärken
Die Autorinnen und Autoren des Papiers sind: Manne Lucha MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Baden-Württemberg), Ursula Nonnemacher MdL (Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheit, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Brandenburg), Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB (Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion), Volkmar Zschocke MdL (Sprecher für Gesundheit, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Sachsen), Babett Pfefferlein MdL (Sprecherin für Gesundheit, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Thüringen), Maria Klein-Schmeink MdB (Sprecherin für Gesundheit, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion), Kordula Schulz-Asche MdB (Sprecherin für Pflegepolitik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsfraktion)