GRÜNE-Fraktion gratuliert neuer Verfassungsrichterin und neuen Verfassungsrichtern

Zur Wahl der neuen Richterin und der neuen Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gratuliert der neu gewählten Verfassungsrichterin und allen neu gewählten Verfassungsrichtern. Wir wünschen den Gewählten für ihre Aufgaben viel Erfolg.“

„Die Wahlergebnisse für die Verfassungsrichterin und die Verfassungsrichter zeigen, dass es gelungen ist, breite Mehrheiten im Sächsischen Landtag für die Gewählten zu erreichen.“

Angesichts der Nichtteilnahme der AfD-Fraktion an der Wahl fragt Zschocke, „ob die AfD ihre Verächtlichmachung der politischen Institutionen jetzt auch auf das Sächsische Verfassungsgericht ausweiten will?“

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