Es ist mittlerweile gute Tradition grüner Landtagsfraktionen, im Sommer auf Klausur in einem der zehn sächsischen Landkreise zu gehen. Und so waren wir zum mittlerweile zweiten Mal zu Gast im Plauener Malzhaus. Die Tagesordnung war üppig, denn es ging um künftige Themenschwerpunkte und Projekte der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Außerdem standen zahlreiche Vorort-Besuche an. Beim Fraktionsempfang wurde gefeiert. Geladen waren Politikerinnen und Politiker, Unternehmerinnen und Unternehmer, Vertreterinnen und Vetreter von Verbänden und Vereinen der Region.
Fraktionschef Volkmar Zschocke reiste bereits am Montag, 24.8., an, um Gespräche u.a. mit Plauens Oberbürgermeister, Ralf Oberdorfer, sowie mit dem Chef der Stadtwerke, Peter Kober, zu führen.
Am Dienstag ging es nach einer internen Runde aller Abgeordneten am Nachmittag an die frische Luft. Sowohl Abgeordnete als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchten den 2. Plauener Stadtgarten refugee garden. Mit einer Spende in Höhe von 250,00 Euro machten alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter neue Anschaffungen für den Garten möglich. Auch eine Sonnenblume fand ihr neues Zuhause im Garten. Bevor es zurück ins Malzhaus ging, wurden noch zwei weitere Stationen besucht: das Kulturprojekt IBUg sowie das Natur- und Umweltzentrum Pfaffengut.
Mit der inhaltlichen Arbeit startete die Fraktion am Folgetag. Sie beschloss die Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Es soll so gestärkt und weiterentwickelt werden, dass Kultur in Sachsen auch in den nächsten 20 Jahren bestmöglich gefördert wird. Dann kam der Blick auf die nächsten Monate und Jahre. Zehn Minuten hatten jeweils die drei Arbeitskreise der Fraktion, um ihre inhaltlichen Schwerpunkte, Ziele und konkreten Ideen vorzustellen. Anschließend wurde diskutiert. Hier ein Abriss besprochener Themen:
Asyl: In der Asylpolitik geht es der GRÜNEN-Landtagsfraktion um eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen. Statt sich von Notlösung zu Notlösung zu hangeln, werden wir unermüdlich auf ein tragfähiges Konzept drängen, um das Unterbringungschaos zu beenden. Auch die Gesundheitsversorgung sowie die Flüchtlingssozialarbeit für Flüchtlinge muss verbessert werden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat hierzu bereits Initiativen auf den Weg gebracht.
Demokratisierung: Demokratie heißt nicht nur, alle vier, fünf Jahre wählen zu gehen. Bürgerinnen und Bürger sollen auch zwischen den Wahlen Entscheidungen treffen können. Seit langem setzt sich die GRÜNE-Landtagsfraktion daher für Volks- bzw. Bürgerentscheide ein: Für ihre Einführung auf Bundesebene genauso wie für ihre Erleichterung durch die Herabsetzung von Quoren auf Landes- und Kommunalebene.
Energiepolitik und Klimaschutz: Natürlich will die GRÜNE-Landtagsfraktion auch weiterhin die Energiewende konsequent in Sachsen vorantreiben und wird ganz genau hinschauen, ob die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aufgeführten Ziele auch in der Realität angestrebt werden. Da, wo es zu Konflikten zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Naturschutz kommt, sollen konstruktive Lösungen gefunden werden. Ein Fahrplan soll den geordneten Ausstieg aus der Kohle regeln. Tagebauerweiterungen soll es nicht geben. Welche Perspektiven und Potenziale sächsische Kohleregionen künftig haben werden und können, soll auf Veranstaltungen vor Ort diskutiert werden. Die GRÜNE-Fraktion möchte ein eigenes Konzept zur Diskussion stellen. Als faire und gerechte Diskussionsgrundlage wird die GRÜNE-Landtagsfraktion nicht müde, verdeckte Kohlesubventionen und gesellschaftliche Kosten offen zu legen. Wenn es nach uns geht, fließt kein weiterer öffentlicher Euro in Träume von der Zukunft der Braunkohle.
Hochschule: Auf einer Tour sucht die GRÜNE-Landtagsfraktion im Oktober das Gespräch mit sächsischen Universitäten und Hochschulen. Uns geht es darum, die Wissenschaft (wieder) als attraktiven Arbeitsort zu entwickeln. Derzeitiger Trend ist eine befristete Beschäftigung, die sich von Projekt zu Projekt zieht ohne sichere Zukunftsperspektive. Das wollen wir ändern.
Kultur: Die Erneuerung des Kulturraumgesetzes wird diese Wahlperiode bestimmen. Wo liegen die Chancen eines neues Kulturraumgesetzes? Wo liegen aktuell die Probleme? Claudia Maicher begann bereits im August mit einer Evaluation der besonderen Art mit zahlreichen Besuchen kultureller und soziokultureller Institutionen in Sachsen, um sich ein Bild zu verschaffen.
Soziales: In Sachen Barrierefreiheit und Teilhabe hat Sachsen immer noch große Defizite aufzuweisen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion möchte das mit Initiativen u.a. zu betreutem (und barrierefreiem) Wohnen, kultursensibler Pflege und Teilhabe und Informationsrechten für HeimbewohnerInnen ändern. Auch der Kampf gegen Crystal wird in den nächsten Jahren fortgeführt.
