GRÜNE fordern klare Worte von Ministerpräsidenten Tillich zu Elbeausbau

In der Staatsregierung herrscht offensichtlich Uneinigkeit über einen Elbeausbau. Währenddessen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit einem Elbeausbau sympathisiert, verweist sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) auf den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag, in dem ein Elbeausbau abgelehnt wird.

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert deshalb klare Worte. „Wird es von der CDU/SPD-Regierung eine Zustimmung zum Elbeausbau in Tschechien geben oder nicht?“

„Im Falle, dass sich Sachsens Ministerpräsident gegenüber seinem Regierungspartner durchsetzen sollte, erwarte ich eine umfassende Information, was eine Staustufe auf tschechischer Seite und eine Elbvertiefung auf sächsischer Seite bedeutet. Welche Auswirkungen gibt es für den Fluss, das Ökosystem und den Hochwasserschutz? Auf wie viel Flusskilometern rechnet Tillich mit einer real verbesserten Schiffbarkeit? Werden Staustufen auf sächsischer Seite folgen, um dem tschechischen Projekt zum Erfolg zu verhelfen?“

„Überzogene Transportprognosen, Schwärmereien für die Binnenschifffahrt und unrealistische Fahrrinnentiefen dürfen nicht zu fatalen Fehlentscheidungen führen“, warnt Zschocke. „Die immer wieder versprochene Absicherung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe mit einer Wassertiefe von 1,60 Meter hat sich als unhaltbar angesichts der teils extremen Niedrigwasserstände erwiesen.“

Auszug aus Koalitionsvertrag (S. 83)

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