Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass zur Stadtratssitzung am 28.02.2026

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, ein schwieriges Jahr hat begonnen. Viele sind besorgt um den Zusammenhalt in Europa, um Frieden und Demokratie. In der Lokalpolitik haben wir auf bedrohliche überregionale Entwicklungen wenig Einfluss. Dennoch sehe ich Gründe, mit Zuversicht auf das neue Jahr zu blicken:

Noch nie gab es so viel europäische und internationalen Aufmerksamkeit für unsere Stadt. Die Freie Presse ließ im Podium zur Kulturhauptstadt Menschen zu Wort kommen, die diese Chance ergreifen wollen. Unsere Aufgabe ist, alles dafür zu tun, dass der Prozess des engagierten Mitmachens nicht wieder abreißt. Chemnitz wächst mit Kultur. Deutschlands größtes internationales Festival für zeitgenössische Bühnenkunst wird in diesem Jahr hier stattfinden. Kultur verbindet Menschen aus aller Welt positiv miteinander – was auch ein enorm wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung ist.

Unsere Stadt gehört zu einer wichtigen Wirtschaftsregion im Herzen Europas. Im Januar hat der erweiterte Regionalkonvent zum Masterplan Südwestsachsen begonnen. Wenn es gelingt, die globalen Zukunftstrends hin zu nachhaltigen, grünen Technologien und digitaler Transformation aufzugreifen, wäre das eine Chance für Wirtschaft und Infrastruktur. Wir bitten den OB, uns zum Regionalkonvent auf dem Laufenden zu halten.

Die gewachsene regionale Vernetzung ist auch dringend nötig. Denn weder für die Mitte-Deutschland-Verbindung noch für die Modernisierung der Strecke Chemnitz – Leipzig liegen aktuell verbindliche Zeitpläne oder feste Finanzierungen vor. An dieser verheerenden Entwicklung dürfen wir jetzt nicht verzweifeln, sondern sollten jetzt erst recht mit noch mehr gemeinsamer Power für die Fernverkehrsanbindung der Region kämpfen.

Auch die umstrittene Energiewende darf 2026 nicht ins Hintertreffen geraten. Mit mehr Rationalität und Vernunft beim Ausbau unabhängiger, bezahlbarer Energiequellen und weniger ideologischer Blockade kann unsere Region resilienter werden in Zeiten globaler Unsicherheit. Mit etwas mehr Einsatz für Klimaanpassung, Stadtgrün und wassersensible Stadtentwicklung können wir den Menschen und Unternehmen hohe Kostenbelastungen ersparen.

Dramatische Entwicklungen wie die um das Hotel Mercure dürfen wir nicht hinnehmen. Aber nur Beklagen ist keine Lösung. In einer Stadt, die sich selbst nur schlechtredet, will am Ende niemand etwas unternehmen. Als Stadtrat sollten wir die Suche nach Perspektiven konstruktiv begleiten. Chemnitz bietet insgesamt viel Potential. Lassen Sie uns diese Vorzüge im Vergleich zu Leipzig oder Dresden noch selbstbewusster vertreten.