Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 7.10.2026

„Die im Rathaus sind alle unfähig.“ Das denken viele. Manche sagen das auch. Tatsächlich sind Entscheidungen von Verwaltung und Rat oft nicht leicht nachzuvollziehen. Umso wichtiger ist, sie gut zu erklären.

Viele Unternehmen finden in Chemnitz zum Beispiel keine passenden Gewerbeflächen mehr. Die investieren dann andernorts. Die Steuereinnahmen fließen dann auch woanders hin. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, die gerade die umstrittenen Planungen für das neue Gewerbegebiet Rabenstein mit großem Engagement vor Ort erläutert. Die Freie Presse berichtet ausführlich über diese kontroverse Bürgerbeteiligung. Es ist wirklich nicht leicht zu verstehen, warum ein Feld in einer Kaltluftschneise bebaut werden soll, obwohl es doch zahlreiche brachliegende Gewerbe- und Industriestandorte gibt. Warum sich solche Flächen jedoch nicht ohne Weiteres für jedes Gewerbe reaktivieren lassen, wollen wir in einer öffentlichen Fraktionssitzung am 26. Oktober erklären und diskutieren. Einfache Lösungen gibt es eben selten, auch wenn manche Parteien genau das ständig versprechen.

Ein weiteres Beispiel: Herr Kütter und Herr Burghart haben Anfang Juli mit einer öffentlichen Aktion sehr anschaulich gezeigt, wie aufwendig neue Baumpflanzungen sind und wie wichtig Bürgerspenden dabei sein können. Innerhalb weniger Tage gingen danach so viele Baumspenden ein wie noch nie in den vergangenen Jahren. Angesichts der hohen Verluste im Baumbestandn durch Hitze und Dürre ist jede Unterstützung wichtig. Es hilft sehr, gut zu erklären und die Menschen direkt zu beteiligen. Danke für die Aktion. Danke für die Spenden.

Ähnlich verhält es sich mit den steigenden Kosten im Haushalt. Viele verstehen nicht, warum der Stadtrat darauf kaum Einfluss hat. Schnell wird dann Stimmung gegen Menschen gemacht, die Grundsicherung beziehen müssen oder Leistungen für Asylbewerber. Die Ursachen der Kostensteigerungen liegen jedoch an anderer Stelle. Es ist wichtig, immer wieder zu erklären, dass der Bundestag weiterhin Gesetze beschließt, deren Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Es ist richtig, dass Oberbürgermeister und Kämmerer gemeinsam mit anderen Städten immer wieder gegen diese verfassungswidrige Ungerechtigkeit vorgehen. Wir Bündnisgrüne sehen das, wir unterstützen das – und wir schätzen dieses Engagement sehr. Fürs Meckern und Schlechtreden mögen sich andere zuständig fühlen.