Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung vom 19.06.2024

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

letzte Woche wurde der Umweltpreis der Handwerkskammer an Chemnitzer Unternehmen vergeben. Diese haben längst verstanden, dass zukunftsfähige, krisenfeste Lösungen in einer sich rasant verändernden Welt existenziell für die Betriebe sind. Denn sie sind von den Veränderungen durch Extremwetter, knapper werdender Rohstoffe, globalen Unsicherheiten, Fachkräftemangel oder steigenden Kosten unmittelbar betroffen.

Der Mut zu Veränderung ist Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der KMU und der Industrie. Die Sorge, bei notwendigen Innovationen und Investitionen von Verwaltung und Kommunalpolitik massiv ausgebremst zu werden, ist nach der Kommunalwahl nicht gerade kleiner geworden. Ich will das an konkreten Beispielen verdeutlichen:

Die Unternehmen brauchen Energie. Am besten ist es, diese vor Ort selbst, klimafreundlich und im Einklang mit der Natur zu erzeugen, anstatt abhängig zu bleiben von unkalkulierbaren Importen. Da müssen dann aber auch alle mitziehen. Es ist nicht fair, in der Stadt die Energie zu verbrauchen, die Belastungen aber – beispielsweise durch Windenergie – in das Umland abzuschieben. Auch Chemnitz muss geeignete Flächen bereitstellen. Wir müssen helfen, die Konflikte zu lösen, anstatt den Ausbau durch Ablehnung, Taktieren oder Verweigerung von städtischen Grundstücken wie in Euba zu blockieren. Das ist kein Umgang mit Investoren, die Gewerbesteuern und
Pachtzahlungen in Millionenhöhe für den klammen städtischen Haushalt bereitstellen. Wirtschaftsfreundliche Standortpolitik sieht anders aus.

Dasselbe gilt für die dringend notwendigen Gewerbeflächen. Wenn sich Investoren finden, die innerstädtische Brachen revitalisieren und für KMU bereitstellen wollen, dürfen wir das nicht blockieren. Es ist unsere Aufgabe, Konflikte zu lösen und dabei auch kompromissbereit zu sein. Wenn am Ende alle nur auf ihre Position beharren – dann gute Nacht Industriestandort Chemnitz.

Stichwort Welcome-Center: Ich kann mir vorstellen, dass Unternehmen mit großer Sorge auf die Zusammensetzung des neuen Stadtrates blicken. Denn sie wissen um die hohe Bedeutung eines offenen und toleranten Klimas für die Wirtschaft. Der wirtschaftliche Erfolg unserer Stadt hing schon immer mit dem Zuzug von Menschen aus aller Welt zusammen. Diese gewachsene Willkommenskultur müssen wir unbedingt verteidigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Die Ampel muss weg!“ zu rufen, löst kein einziges kommunalpolitisches Problem. Wir müssen unsere Hausaufgaben hier schon selbst machen und zum Beispiel eine Lösung für das Schauspielhaus finden. Es ist unsere Verantwortung, für ein erfolgreiches Kulturhauptstadtjahr zu sorgen und dafür, dass Chemnitz ein starker Wirtschaftsstandort und ein gutes Zuhause für alle bleibt.

– es gilt das gesprochene Wort –

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