Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher: Personenkult der CDU auf Kosten der Steuerzahler?

Zum Bericht des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘, dass die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:“Unabhängig von den Leistungen Biedenkopfs als Ministerpräsident, sieht das wie Personenkult auf Kosten der Steuerzahler aus. Das Finanzgebaren der Staatskanzlei stellt die parteipolitische Neutralität der Staatskanzlei komplett infrage. Erst recht, wenn die Mittel aus dem Etat der Staatskanzlei zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit allein der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufließen. Dieser Vorgang muss umgehend aufgeklärt werden. Ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Staatskanzlei wäre inakzeptabel.“

„Schon beim Festakt der Staatsregierung auf der Albrechtsburg in Meißen am 3. Oktober wurden vor allem die Leistungen der CDU und ihrer Akteure in den Mittelpunkt gestellt. Die sächsische CDU feiert sich vor allem selbst. Bezahlen soll es offenbar aber die Allgemeinheit.“

Pressemitteilung | 09.10.15
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