Zur anhaltenden Diskussion über die Finanzierung der Tagebücher des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:”Die Staats-Subvention für das Biedenkopf-Tagebuch ist offenbar von langer Hand geplant. Denn der Etat der Staatskanzlei für Veröffentlichungen zum 25. Jahrestag wurden – laut Doppelhaushalt – genau um diese 300.000 Euro erhöht. Hierzu muss auch der Koalitionspartner SPD Farbe bekennen.”

“Die Fördermittel für Vereine und Bürgerengagement zum 25. Jahrestag haben vorn und hinten nicht gereicht. Dies unterstreicht, wie verhältnislos die hohen Zuwendungen für dieses Buchprojekt sind.”
“Die Friedliche Revolution und die Neugründung des Freistaates Sachsen entstanden aus dem Mut Tausender – sie sind nicht das Werk von Kurt Biedenkopf und der Konrad Adenauer Stiftung.”

“Ich verlange die vollständige Offenlegung, für welche konkreten Zwecke die Mittel aus dem Etat der Staatskanzlei zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit in diesem Jahr verwendet werden. Ich möchte wissen, wie viele bürgerschaftliche Projekte nicht gefördert werden konnten, weil große Summen in diese fragwürdige Buch-Finanzierung flossen.”

“Erneut wird deutlich: Die sächsische CDU feiert sich vor allem selbst.
Bezahlen soll es aber die Allgemeinheit. Die parteipolitische Neutralität der Staatskanzlei steht infrage, wenn ein Personenkult auf Kosten der Steuerzahler betrieben wird.”

“Widerspricht das Finanzgebaren der Staatskanzlei den eigenen Förderbestimmungen? Nach diesen sollten nur Projekte gefördert werden, die keinen kommerziellen Charakter haben und auch noch nicht begonnen wurden. Beides scheint bei den Biedenkopf-Tagebüchern nicht der Fall zu sein.”

Pressemitteilung | 11.10.15