Familienpolitik à la AfD – 5000 Euro Begrüßungsgeld zur Geburt

Rede zum AfD-Antrag: „Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich der Geburt eines Kindes“ (Drs 6/1779) zur 15. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 8) am 11. Juni 2015:

 

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– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Dank an Herrn Wendt! Endlich erklärt mal einer die Familienpolitik der AfD. Bisher habe ich dazu nur zwei Aussagen gefunden: 1. Drei Kinder in jeder deutsche Familie 2. Einen Hinweis auf der Homepage des AfD-Bundesverbandes: „Position in Erarbeitung“.

Nun also Begrüßungsgeld. Das ist konsequent, Herr Wendt. Denn das gehört zur Grundausstattung eines rechts-populistischen Forderungskatalogs. Darauf können sie aufbauen. Begrüßungsgeld nur für Deutsche wäre konsequenter. Aber keine Angst: Mit dem Bezug an den Hauptwohnsitz schließen Sie Flüchtlingskinder ja aus.

Familienpolitisch haben Sie am Ziel vorbeigeschossen. Gegen geringe Geburtenraten helfen staatliche Einmalzahlungen nicht. Sie können sich das ganz leicht merken: Maßnahmen, die helfen sollen, Kinderwünsche zu realisieren, müssen auf Dauer angelegt sein und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern.

Ich muss sagen: 5.000 Euro für jeden neugeborenen Sachsen, da haben sie die NPD, die bisher hier für das Begrüßungsgeld zuständig war, ordentlich überboten. Und trotzdem bleibt ihr Antrag billig – und realitätsfern.
Warum – zum Beispiel – treffen junge, gut ausgebildete, karrierebewusste Frauen, Ihre Entscheidung für ein Kind erst spät – ab Mitte 30? Oder auch gar nicht? Ganz einfach: Weil sie Benachteiligungen bei der beruflichen Entwicklung befürchten. Diese Frauen machen ihre Entscheidung für eine Familie doch nicht von 5.000 Euro abhängig.

Familienpolitik ist komplexer, Herr Wendt: Da müssten Sie sich mit den realen Problemen in Sachsen befassen: Welche Anreize habe ich als Vater, länger als die vorgeschriebenen Monate in Elternzeit gehen? Wie flexibel sind die Arbeitszeiten in meiner Firma? Welche Akzeptanz habe ich bei Kollegen und Betriebsleitung, wenn ich mich als Mann an der Familienarbeit beteilige? Finde ich in Leipzig oder Dresden überhaupt einen wohnortnahen Kita- und Hortplatz? Gibt es die Ganztagsangebote wirklich, mit der die Schule meines Kindes ständig wirbt, oder fällt die AG am Nachmittag schon wieder aus? Was sagen Sie den vielen Alleinerziehenden? Es sind nach wie vor überwiegend die Frauen, die die Kinder nach einer Trennung allein durchbringen – unter erheblichen Einbußen beim Einkommen oder der Altersvorsorge. Ein Drittel der Alleinerziehenden gilt übrigens als arm.

Was die AfD von Geschlechtergerechtigkeit hält, hat uns ja ihr frauenpolitischer Experte Spangenberg im letzten Plenum erklärt. Kurzum Herr Wendt. So wird das nix mit der Familienpolitik.

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