Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘

Nach der Expertenanhörung zum GRÜNEN Antrag „Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen“ am 12.09. erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: „Es ist ein Paradigmenwechsel in Sachsen notwendig. In dem Antrag, den unsere Fraktion in den Landtag eingebracht hat, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Entwicklung generationsübergreifender und barrierearmer Quartiere zu fördern. Dabei müssen Wohnraum und Wohnumfeld zusammen gedacht werden und auch die Nachbarschaft und Beteiligung in den Blick genommen werden. Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung – auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf und im Alter – möglich.“

„Es ist für viele Städte und Gemeinden schwer, im Förderdschungel aus Bund-Länder-Programmen, Modellprojekten und Fördertöpfen vom Land durchzusehen. Einige Förderprogramme, die zur Quartiersentwicklung gut geeignet sind, können nicht parallel beantragt werden. Andere Förderprogramme können nur von größeren Städten oder nur für den Innenstadtbereich in Anspruch genommen werden. Wieder andere Förderprogramme laufen trotz großer Nachfrage demnächst aus. So zum Beispiel die Initiative ‚Vitale Ortskerne und Ortszentren im ländlichen Raum‘. Die Anhörung hat gezeigt, dass es bereits einige Fördermöglichkeiten für Quartiersentwicklung gibt. Was fehlt ist eine Handlungsstrategie, die Maßnahmen bündelt und Finanzierungslücken ausgleicht. Notwendig ist ein aufeinander abgestimmtes Förderpaket für passgenaue Quartiersentwicklung in Städten und ländlichen Regionen“, stellt Zschocke fest.

Ursula Teich, Referentin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter im Bundesland Nordrhein-Westfalen, machte deutlich, wie wichtig es ist, die Quartiersförderung in einem Ministerium zu bündeln und als Land die Kommunen bei der Entwicklung von Quartieren zu unterstützen. 2013 wurde der Masterplan altengerechte Quartiere NRW ins Leben gerufen. Über das Förderprogramm sind bereits 54 Quartiere entstanden. Insgesamt 250 Kommunen haben in den letzten vier Jahren Beratungsbedarf angemeldet. Das Land NRW hat dafür ein ‚’Landesbüro altengerechte Quartiere.NRW‘ eingerichtet, das Kommunen vor Ort berät. „Der Freistaat Sachsen sollte sich auf den Weg machen und Kommunen in ähnlicher Weise bei der Quartiersentwicklung unterstützen“, fordert Zschocke.

Das eine Unterstützung durch das Land notwendig ist, betonte auch Herr Dr. Viehweger, Mitglied des Vorstandes im Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG). Seiner Meinung nach können die Kosten für barrierearme Wohnungen nicht 1:1 auf den Vermieter umgelegt werden, weil dann für viele ältere Menschen die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Ältere Menschen brauchen nicht nur einen an ihre Bedarfe angepassten Wohnraum, sondern auch persönliche Ansprechpartner vor Ort. Das derzeit laufende Pilotprojekt des VSWG versucht, die Bewohner in ihrer Wohnung zu erreichen und mit dem Konzept des ’sozialen Kümmerers‘ eine Vertrauenspersonen im Wohnquartier zu schaffen. Der Bedarf ist groß.

„Unsere Fraktion wird sich im Landtag dafür einsetzen, dass die Quartiersentwicklung in Sachsen als eine ressortübergreifende Aufgabe behandelt wird. Durch gezielte landespolitische Maßnahmen sollen neue Perspektiven für Stadt und Land geschaffen werden, von denen alle Generationen profitieren.“

 

Antrag der GRÜNEN-Fraktion ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘ (Drs 6/5045)

Die Stellungnahme der Staatsregierung zum GRÜNEN Antrag

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