Ex-Ministerpräsident ignoriert Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen

Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten
Prof. Kurt Biedenkopf im Interview mit Deutschland-Radio-Kultur erklärt
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Sächsischen Landtag:

„Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politische
Bedeutung beimisst, wundert angesichts seines Umgangs mit der Gefahr des
Rechtsextremismus während seiner Regierungszeit in Sachsen leider wenig.
Ebenso, dass er den Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen
Brandstiftungen ignoriert.“

„Mit seinen Äußerungen als Ministerpräsident >>Die Sachsen sind immun
gegen Rechtsextremismus<< hatte Biedenkopf zur Verharmlosung des
Rechtsextremismus beigetragen. In seiner Regierungszeit konnte sich
Sachsen zum Hinterland für Neonazis entwickeln.“

„Zudem beklagt der ehemalige Ministerpräsident Entwicklungen, die er
selbst mit verursacht hat: Die unterentwickelt Debattenkultur ist auch
Folge von 25 Jahren selbstgerechtem CDU-Regierungsstil.“

>> Deutschland-Radio-Kultur-Interview mit Kurt Biedenkopf: Anschläge sind „keine Form der politischen Artikulation“
www.deutschlandradiokultur.de/kurt-biedenkopf-anschlaege-sind-keine-form-der-politischen.1008.de.html

 

Pressemitteilung | 29.12.15
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