Pressemitteilung vom 19.6.2026
Das Europäische Parlament hat gestern eine Entschließung zur Kommunalabwasserrichtlinie verabschiedet, welche die Planung der Erweiterung der Chemnitzer Kläranlage in Heinersdorf mit einer 4. Reinigungsstufe ins Wanken bringen kann.
„Diese Entscheidung gefährdet eines unser wichtigsten Umweltprojekte in Chemnitz“, sagt Volkmar Zschocke, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Und am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung.“
Chemnitz plant mit der 4. Reinigungsstufe (chemnitz4filter.de) sauberes Wasser für die Zukunft. Mikroschadstoffe wie Medikamentenreste sollen endlich wirksam aus dem Abwasser entfernt werden. Das ist notwendig und richtig. Aber die Finanzierung muss gerecht bleiben. „Bisher war klar: Die Hersteller übernehmen die Verantwortung“, so Zschocke. „Pharma- und Kosmetikindustrie sollten rund 80 Prozent der Kosten tragen. Genau dieses Prinzip wird jetzt in Frage gestellt.“
Mit der Abstimmung wird die Beteiligung der Industrie ausgesetzt. Die Kosten bleiben. Aber sie wandern zu den Kommunen und damit direkt auf die Wasserrechnung der Menschen in Chemnitz. „Wenn die Industrie nicht zahlt, zahlen die Bürgerinnen und Bürger“, konstatiert Zschocke. „Die Abwassergebühren in Chemnitz sind schon jetzt hoch. Sie werden weiter steigen, wenn das Verursacherprinzip fällt.“
Die Grünen sehen eine klare politische Verantwortung für diese Gefahr: „Konservative und rechte Parteien knicken vor der Lobbyarbeit der Kosmetik- und Pharmaunternehmen ein“, so Zschocke. „Sie gefährden damit den Gewässerschutz und treiben gleichzeitig die Gebühren nach oben.“
Für die Erweiterung der Zentralen Kläranlage um eine 4. Reinigungsstufe werden aktuell Investitionskosten von ca. 56 Mio. € geschätzt. Die Grüne Ratsfraktion fordert, den Ausbau der 4. Reinigungsstufe entschlossen weiterzuverfolgen und die Finanzierung fair zu sichern: „Sauberes Wasser ist Daseinsvorsorge. Es ist nicht richtig, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger auf den Kosten in Folge der Wasserverschmutzung durch Produkte der Pharma- und Kosmetikindustrie sitzen bleiben.“
Stellungnahme vom Verband Kommunaler Unternehmen:
https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/eu-parlament-sorgt-mit-karl-entschliessung-fuer-neue-unsicherheit/
Informationen zum Chemnitzer Projekt:
https://chemnitz4filter.de/