Ernüchternder Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022

Bis nach Mitternacht haben wir gestern im Stadtrat um den nächsten Doppelhaushalt gerungen. Und auch wenn ich froh bin, dass es uns trotz der Krise überhaupt gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, überwiegt die Enttäuschung, dass der Stadtrat sich nicht zu wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft entschließen konnte. Gerade als Kulturhauptstadt ist das fatal. Hier die Themen, zu denen ich gestern gesprochen habe und die zugehörigen Beschlüsse:

📌 Mich erschüttert, dass der Stadtrat gestern allen Ernstes die Verlagerung des Omnibus-Bahnhofs zugunsten des Bücherbus und Schulhofsanierungen zurückgestellt hat. Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) ist Teil einer jahrzehntelangen Stadtplanung – es geht um den Innenstadtcampus, die Aufwertung des gesamten Areals am Schillerplatz, den Stadteingang der europäischen Kulturhauptstadt, das Chemnitzer Modell. Viele Akteur:innen, die über Jahre an Teilplanungen beteiligt waren, wurden weder einbezogen noch fachlich gewürdigt.

📌 Enttäuschend ist auch, dass der Stadtrat sich nicht entschließen konnte, das Rad- und Fußverkehrsbudget aufzustocken. Im Mobilitätsplan 2040 besprechen wir die Vision der zukünftigen Mobilität. Hier ist klar, dass der Ausbau der Radinfrastruktur große Bedeutung beigemessen werden muss und es eine deutliche Budgetaufstockung braucht. Aber nicht einmal ein maßvoller Einstieg konnte gestern die Stadträt:innen überzeugen. Immerhin werden die Mittel für Fußgängerüberwege bereit gestellt. Infolge einer Prüfung des Stadtrats sind hier viele Vorschläge aus der Bevölkerung eingegangen, von denen jetzt wenigstens einige umgesetzt werden können.

📌 Leider ist eine weitere schlechte Nachricht, dass der Stadtrat nicht die Planungskosten für das Roll- und Funsportzentrum bereit gestellt hat. Die große Szene und bekannte Leistungssportler:innen haben Ausstrahlung und Anziehungskraft weit über die Stadtgrenzen hinaus. Und sie sprechen vor allem auch junge Menschen an. Sie hätten aber die neue Halle und erklärte Unterstützung der Stadt gerade im Vorfeld des Kulturhauptstadt gebraucht. Trotz der Bekenntnisse mehrerer Fraktionen zu dem Ziel konnten sie sich nicht zur Mittelbereitstellung durchringen.

📌 Immerhin der Wald ist für die große Mehrheit der Stadträt:innen ein Anliegen. Alle drei Anträge sind durchgegangen. Es wird drei zusätzliche Forstwirt:innen geben, denn die aktuelle Besetzung reicht für die Bewältigung der Waldkrise nicht aus. Trockenheit, Borkenkäfer und Stürme haben unsere Wälder massiv geschwächt. Auch die Mittel für Waldverjüngung und Verkehrssicherung wurden bereitgestellt.