Als Bündnisgrüne schützen und verteidigen unsere Demokratie. Wir setzen uns für Grundrechte ein, die für alle Menschen in Sachsen gewahrt sein müssen. Wir stellen uns unerschrocken denen in den Weg, die unsere Demokratie und viele Menschen in unserem Land bedrohen. #EngagiertFürChemnitz

Im Kommunalparlament werden viele Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen. Unser Ziel ist breite Beteiligung. Dafür haben wir das Sächsische Kommunalrecht überarbeitet. Stadträt*innen haben nun mehr Möglichkeiten, sich einzumischen. Für engagierte Bürger*innen ist es leichter geworden, zum Beispiel ein Bürgerbegehren zu beantragen.

Unser friedliches Zusammenleben in Chemnitz wird von Demokratiefeinden bedroht. Deshalb haben wir ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, um Demokratie zu fördern, Zivilgesellschaft und zu Opfer beraten und konsequent gegen rechtsextremistische Straftaten vorzugehen. Wegschauen oder Schönreden sind keine Optionen.

Wir wollen den NSU-Terror in Chemnitz aufarbeiten. Unsere Stadt darf nie wieder Brutstätte für rechte Gewalt oder Unterschlupf für rechten Terror sein. Wir unterstützen die Einrichtung des NSU-Dokumentationszentrums in Chemnitz. Wir kämpfen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Faschismus. Das sind wir den Opfern des Terrors und ihren Familien schuldig.

Wir haben uns für die Unterstützung der Opfer rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eingesetzt. Jetzt gibt es auch eine Ansprechstelle für Opfer rechtsextremistischer Bedrohungen bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Die Soko Rex (Einheit zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Straftaten) hat auch in Chemnitz in den letzten Jahren Straftaten aufgedeckt. Zudem haben wir uns für eine Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet eingesetzt. Denn rechte Hetze darf auch hier nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Im Landtag, im Stadtrat, in Gesprächen und im Internet erleben wir, wie mit Einschüchterungen und Falschaussagen gegen Demokrat*innen gearbeitet wird; wie Regeln des Anstands und des respektvollen Miteinanders mutwillig niedergerissen werden. Die Gefahr für Menschen und die Demokratie ist konkret. Wir leisten Widerspruch gegen demokratiezersetzende und menschenfeindliche Äußerungen, wo immer es möglich und nötig ist. Wir kämpfen für ein starkes Bündnisgrünes Ergebnis bei den kommenden Wahlen, um Demokratie in Chemnitz und in Sachsen zu sichern.