Ein Jahr Landtag – Die Träumer sitzen in der Koalition, nicht bei den GRÜNEN

Rede vom 6. November zur Landesdeligiertenkonferenz der sächsischen GRÜNEN in Großenhain
TOP 2 „Politische Rede und Berichte“ (aus der Landtagsfraktion)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

das erste Jahr im Landtag zeigt eine lösungsorientierte GRÜNE-Fraktion, die umsetzbare Vorschläge macht, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können.

Damit durchkreuzen wir die Prognosen politischer Gegner, die uns gern als realitätsferne Träumer oder grüne Moralapostel in die Ecke stellen.

Sie versuchen es trotzdem, auch wenn sie sich dabei blamieren: Wenn zum Beispiel Wolfram Günther erklärt, dass die Elbepolitik der Realität angepasst werden muss, weil ganzjährige Schiffbarkeit völlig illusionär geworden ist, dann wird es richtig peinlich, wenn CDU-Abgeordnete wie trotzige Kinder jedes plausible Argument wegwischen, weil sie unbedingt das ganze Jahr große Transportkähne sehen wollen, während vom Landtag aus die Elbe schon gar nicht mehr zu erkennen ist – so niedrig wie der Wasserstand monatelang war.

Die Träumer, liebe Freundinnen, liebe Freunde, sitzen in der Koalition – nicht bei den GRÜNEN.

Wie ideologisch verbohrt das sein kann, zeigt sich bei der Braunkohle. CDU und SPD halten krampfhaft an dieser rückständigen Technologie fest, obwohl die Kohlewirtschaft unvermeidlich ausläuft.

Weil Gerd Lippold als Unternehmer und Physiker nur das vorschlägt, was wirtschaftlich und technisch funktioniert, ist es richtig blöd, wenn man am Rednerpult nachzuweisen versucht, dass wir von Wirtschaft und Physik keine Ahnung haben. Dann platzt so manchem Sozi schon mal der Kragen und es kommen wüste Beschimpfungen, aber keine Argumente.

Investitionen in neue Industrien und Technologien zu fördern, in zukunftsfähige Arbeitsplätze, ist der bessere Weg als sich um nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze zu verkämpfen. Wir stehen für zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in der Lausitz. Die Koalition steht vor allem für wirtschaftliche Blockade.

Wenn Petra Zais dafür wirbt, dass die Staatsregierung sich rechtzeitig auf den Anstieg Asylsuchender vorbereitet, dass sie entschlossen gegen Rassismus vorgeht, dass sie ein Sicherheitskonzept vorlegt, um Flüchtende zu schützen, weil das Gefahrenpotential in Sachsen hoch ist, dann hören alle aufmerksam zu. Sie spüren, dass Petra genau weiß, wovon sie spricht. Trotzdem lehnt die Koalition all unsere Anträge ab, um ein halbes Jahr später selber genau dieses Sicherheitskonzept zu fordern. Allerdings erst, nachdem die Situation eskaliert ist, Menschen verletzt wurden.

Wir erleben gerade die schlimmste Welle rassistischer Gewalt seit den Neunzigern. Sachsen steht dabei im Zentrum. Alle reden von der Flüchtlingskrise, wir haben aber zuallererst eine rechtsextreme Gewalt-Krise!

Dass jahrelange Verharmlosung und Untätigkeit zur Gefahr werden, zeigen die häufigen polizeilichen Notstände. Da muss der junge Abgeordnete Lippmann von den GRÜNEN dem CDU-Innenminister erklären, den Abbau von Polizeistellen umgehend zu beenden, um das staatliche Gewaltmonopol zu sichern. Doch der rudert monatelang hilflos herum, um dann – viel zu spät – selbst einen Stellenabbaustopp zu fordern. Ohne allerdings zu erklären, wie er das umsetzen will.

In puncto innere Sicherheit haben wir funktionierende Polizeiarbeit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Bürgerrechte klar im Blick. Die Koalition hingegen taumelt zwischen verantwortungslosen Entscheidungen und halbherzigen Korrekturen hin- und her.

Einige haben uns anfänglich belächelt. Sie glaubten, wir könnten die große Fußstapfen nicht ausfüllen, die langjährigen Alphatiere der sächsischen GRÜNEN hinterlassen haben. Spätestens in der Haushaltsdebatte haben die sich die Augen gerieben, wie wir mit Franziska Schubert ohne parlamentarische Vorerfahrung ein Haushaltsverfahren organisiert haben, aus dem 150 fundierte Änderungsanträge hervorgingen. Alle sauber gegenfinanziert mit klarem grünen Profil für bessere Integration, für die Stärkung der ländlichen Räume, für Natur- und Klimaschutz.

Wer die Potentiale des Landes entfalten will, muss klug investieren. Kluge Investitionen leisten auch einen Beitrag zur Konsolidierung künftiger Haushalte. Mit diesem Herangehen zerstören wir das Gespenst der angeblichen links-grünen Schuldenmacher mit dem Konservative gerne die Bürger erschrecken. Wir stellen die finanziellen Weichen konsequent auf Zukunftsfähigkeit, während für die anderen Parteien Haushaltsverhandlung eher ein Wettbewerb um die Befriedigung von Interessengruppen ist.

Ich weiß nicht, ob Eva Jähnigen zu den GRÜNEN Alphatieren gezählt werden will. Allerdings hat sie die Landespolitik fachpolitisch weit nach vorn gebracht. Sie hinterlässt präzise, umsetzungsorientierte Vorschläge, sei es für vernetzte Mobilität, sei es für bessere demokratische und parlamentarische Verfahren. Trotzdem wird Nachfolgerin Katja Meier weiter hart kämpfen müssen. Denn von einer Politik, die allen gute Mobilität ermöglicht, ist auch die neue sächsische Koalition noch weit entfernt.

Und die Demokratie ist in Sachsen schon länger in der Krise. Die langjährig regierende Staatspartei ist nicht mal ansatzweise bereit zu fragen, welchen Anteil sie an dieser Krise hat. Eva hat uns zwei Dinge ins Stammbuch geschrieben: Ein neuer demokratischer Aufbruch braucht mehr direkte Demokratie mit niedrigeren Hürden und ein selbstbewusstes Parlament mit starken Abgeordnetenrechten.

Beides scheitert derzeit an der sächsischen CDU.

Sozialverbände haben die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag gelobt – jetzt kommt die Ernüchterung. Gut klingende Ansätze werden in den Mühlen der Bürokratie zermahlen, teilweise kommt neue Förderung vor Ort nicht an, viele angekündigte Projekte können nicht umgesetzt werden. Ich erschrecke über die gravierende Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung. Das ist auch sozialdemokratische Handschrift.

In der Bildungspolitik lässt der angekündigte Aufbruch auch auf sich warten. Anderthalb Minuten mehr Zeit pro Kind und Tag werden als großartige Verbesserung bei der Kita-Betreuung angepriesen. Auch die Personalsituation der Hochschulen bleibt prekär. Davon kann Claudia Maicher ein Lied singen, die derzeit jede Hochschule besucht. Jetzt ist das Zeitfenster, um die Bildungs- und Hochschullandschaft zukunftsfähig aufzustellen.

Die Sozialdemokraten nutzen ihr Einflusspotential wenig, obwohl wir verhindert haben, dass GRÜNE und SPD gegeneinander ausgespielt werden konnten, setzen sie Kernforderungen nur ansatzweise durch.

Genau da greifen wir kritisch und konstruktiv an und treiben die Koalition mit unseren Anträgen. Wir GRÜNEN sind eine wichtige Reformkraft für Sachsen.

Einige versuchen uns einen Linksruck anzudichten. Und mal ehrlich – das sieht ja auch so aus: wenn die CDU immer mehr nach rechts rückt, wenn wechselseitige Zustimmungsbekundungen zwischen CDU und AfD im Plenum zunehmen, wenn die Meißner CDU es seit zwei Jahren nicht schafft, sich von Mitgliedern zu trennen, die rassistisch gegen Flüchtende hetzen, wenn die ersten CDU-Wahlkreisabgeordneten bei „Nein-zum-Heim-Initiativen“ mitlaufen, wenn selbst der sozialdemokratische Wirtschaftsminister in der Asyldebatte gern mal auf Abschottungsrhetorik umschaltet.

Also, wenn sich das politische Feld nach rechts verschiebt und wir die einzigen sind, die von Anfang an klare Kante gegen AfD, Pegida und Co zeigen, sieht das natürlich so aus, als wären wir nach links gerückt.

Aber wir rücken nicht, wir stehen, wo wir immer standen. Für bürger- und menschenrechtsorientierte Politik mit klarem ökologischen Profil mit dem Fokus auf gerechte Verhältnisse in der Welt und für die nächsten Generationen. Wir sind die einzige politische Kraft, die globale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie konsequent zusammen denkt und eben nicht gegeneinander ausspielt.

Was heißt das nun für die nächsten vier Jahre?

Erstens: Wir erzählen weiter die Erfolgsgeschichte vom ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und zwar so, dass der Einzelne den Nutzen für sich sieht. Denn Predigten über Verhaltensänderungen führen zu nichts. Wenn es einen Vorteil bringt, macht jeder mit. Dann ist grüne Politik erfolgreich.

Zweitens: Wir rücken die globale Klimakrise wieder in den Blick. Der Klimawandel ist da, die Menschheit steht mit dem Rücken an der Wand, die Handlungsspielräume werden kleiner. Wir schauen bei unserer Klimakonferenz die Konflikte an, die das Handeln blockieren, wir beschreiben die sächsischen Handlungsoptionen, zum Beispiel mit einem sächsischen Klimaschutzgesetz, was ein Anreizprogramm für Investitionen wird. Zum Beispiel mit einer Energie- und Verkehrswende, von der Bürger und Kommunen profitieren. Das ist unsere Aufgabe im Landtag, die sonst niemand ausfüllt.

Wir diskutieren drittens ein positives Leitbild für Sachsen. Diskurse über Patriotismus und sächsische Identität oder dieses selbstverliebte „so geht sächsisch“, sind nicht geeignet, die anstehenden Aufgaben im Einwanderungsland Sachsen zu lösen. Lasst uns neugierig mit den Menschen diskutieren: Was macht Sachsen künftig aus? Wie gelingt Integration? Wie wollen wir das Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft organisieren? Wie können Menschen ohne Angst verschieden sein? Welche Werte tragen uns gemeinsam? Wohin soll sich diese kleine Region mitten in Europa entwickeln?

Die Tillich-CDU beantwortet diesen Fragen nicht. Sie sagt, was nicht zu Sachsen gehört. Sie stellt die Gefahren dar, weniger die Chancen.

Wer in einer fundamentalen Umbruchsituation nur die Angst füttert, verspielt das Vertrauen. Vertrauen und Mut sind in der Krise aber ein hohes Gut, dafür werden wir in den nächsten Jahren gebraucht.

Liebe Freundinnen und Freunde, ein Jahr ist vorbei, satzungsgemäß wählen wir am 11. November den Fraktionsvorstand neu, um gemeinsam unseren Kurs fortzusetzen, um Menschen zu gewinnen, um gemeinsam mit Euch und mit unseren Regionalbüros GRÜNE Politik überall in Sachsen aufblühen zu lassen.

Vielen Dank.

Skip to content