Duligs >>Atempause<< bei Flüchtlingsaufnahme bleibt ohne Untersetzung reiner Populismus

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat im Interview mit der LVZ/DNN erneut eine >>Atempause<< bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangt.
Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Martin Duligs Forderung ist die gleiche wie vor 14 Tagen bei der Feierstunde zum 3. Oktober im Sächsischen Landtag. Erneut untersetzt er seine Überlegung nicht inhaltlich. Wie genau soll diese >>Atempause<< aussehen?“

„Die Forderung, den Flüchtlingsstrom einzudämmen, mag gerade populär sein. Aber ohne funktionierende, menschenwürdige und rechtsstaatliche Lösungen vorzuschlagen, verstärkt Dulig mit seiner Forderung Ängste und schafft kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

„Ich halte zudem die Aussage von Martin Dulig vor der Demonstration „Herz statt Hetze“ am Montag in Dresden für das falsche Signal.“

„Als Vize-Regierungschef sollte sich Dulig lieber darum kümmern, dass die Landesdirektion die lokalen Verantwortungsträger angemessen über die Erstaufnahmen und Zuweisungen informiert.“

 

Pressemitteilung | 16.10.15
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