Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/24)“ Drs 7/10575 – mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 7/11501
64. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Dienstag, 20.12.2022, TOP 1.10 Einzelplan 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Umweltverwaltung in Sachsen ist nicht aufgebläht. Der kleinste Teil im Einzelplan 9 ist der Haushalt des Ministeriums selbst. Zum überwiegenden Teil geht es um Fördermittel. Viele Betriebe im Bereich von Umwelt, Forst- und Landwirtschaft sind darauf dringend angewiesen. Mit den Mitteln werden zudem grundlegende Leistungen der Daseinsvorsorge gesichert.
Gerade Naturschutz ist kein nice to have. Das Artensterben ist lebensbedrohlich – auch für uns Menschen. Im Doppelhaushalt werden so viel Mittel eingestellt wie noch nie, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen. Millionen stehen erneut für die leidenden Wälder bereit, um sie zu erhalten und umzubauen. Und das nicht nur im Sachsenforst. Wir stärken die Naturschutzstationen und unterstützen die Kommunen beim Erhalt ihrer Stadtnatur. Wir schaffen Möglichkeiten, dass alle mitmachen können. Zum Beispiel mit der Initiative „Sachsen pflanzt gemeinsam“. Jung und Alt können miteinander Bäume vor Ort in den Gemeinwesen pflanzen.
Der Klimawandel verändert das gesamte Wassersystem. Monatelang zu wenig oder auch extrem zu viel Wasser – das wird künftig eher normal sein. Die Anpassung der Wasserversorgung an diese Entwicklung wird Sachsen künftig stärker fordern als bisher. Wir packen diese Generationenaufgabe an – unter sich verschärfenden Bedingungen. Wir investieren hohe Summen in den Talsperren-Verbund, aber auch in Renaturierung von Gewässern, Mooren und Feuchtgebieten. Und wir geben nicht nur Geld aus. Die Abgaben für Wasserentnahmen werden nach 30 Jahren dem Bundesdurchschnitt angepasst. Auf solche Einnahmen kann Sachsen angesichts der gigantischen Herausforderungen nicht länger verzichten. Für das immer schwieriger werdende Wassermanagement schaffen wir zudem Vorsorge im Klimafonds.
Ein zentraler Schwerpunkt ist die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Es stehen Millionen für Agrarförderung zur Verfügung. Die halbherzige Reform der Agrarpolitik auf europäischer Ebene zieht leider eine Verkomplizierung nach sich. Verwaltung und Betriebe müssen da jetzt gemeinsam durch, damit die Mittel dorthin fließen, wo sie den größten Beitrag zum Ressourcenschutz und zur regionalen Wertschöpfung leisten. Auch der Einsatz sächsischer Produkte wird gefördert – mit der Agentur für Regionale Lebensmittel oder mit aktiver Unterstützung der Gemeinschaftsverpflegung.
Der schrittweise Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft wird von verschiedenen Ministerien gefördert. Es gibt Mittel für Forschung, für neue Geschäftsideen oder für Projekte der Abfallvermeidung. Für den Zukunftspreis des Umweltministeriums können sich künftig auch diejenigen bewerben, die eine gute Idee zur Ressourcenschonung haben – zum Beispiel im Bereich der Recyclingbaustoffe. Auch die Lebensdauer von Geräten wollen wir verlängern. So sind Mittel für die Einführung eines landesweiten Reparaturbonus eingeplant.
Eine unverzichtbare Zukunftsinvestition ist Umweltbildung. Sehr beliebt ist die Ausbildung „Junge Naturwächter“. Dafür stocken wir die Mittel auf. Auch in den Walderlebniszentren vom Sachsenforst können Schulklassen den ganzen Tag in der Natur lernen. Bei Hofbesuchen auf dem Feld und im Stall verstehen die Kinder am besten, wie gesunde Lebensmittel entstehen. Mit einem neuen Projekt können Jugendliche ganz praktisch ein nachhaltiges Unternehmen gründen. Sachsen braucht diese „Umweltprofis von morgen“ ganz dringend. Denn es geht um nichts weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
