Diskussion um Sondersitzung des Landtags – Zschocke: Hier offenbart sich ein unsäglicher Umgang mit dem Parlament

Zur Beantragung der Sondersitzung des Sächsischen Landtags durch die Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich begrüße, dass die Staatsregierung auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit nun die Notbremse zieht und von sich aus eine Sondersitzung des Landtags ankündigt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich erkennt hoffentlich, dass es ein bloßes ‚Weiter-so‘ jetzt nicht mehr geben kann.“

„Während dessen reagiert die größere Regierungsfraktion CDU völlig destruktiv und verwirrt. Zunächst versucht sie, das Ziel, gemeinsam und entschlossen die offensichtlichen Probleme Sachsens anzugehen, als >>blanken Populismus<< abzutun. Dann applaudiert sie in einem 180-Grad-Schwenk der Ankündigung der Staatsregierung auf eine Sondersitzung. Der Vorwurf der CDU, die Opposition würde dem Innenausschuss vorgreifen, geht somit völlig ins Leere."

"Hier offenbart sich ein unsäglicher Umgang der sächsischen CDU mit dem Parlament. Im Freistaat bestimmt die Staatsregierung die Themen des Landtags. Die CDU-Fraktion scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, die Opposition zu diffamieren."

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