Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass zur Stadtratssitzung am 11. November 2026
Wir gratulieren der TU Chemnitz zu 10.014 Studierenden. Dieser deutliche Anstieg ist hoffnungsvoll für unsere Stadt. Unsere Aufgabe ist nun, den jungen Menschen, die nach Chemnitz kommen, eine attraktive Stadt und eine Perspektive zum Bleiben zu bieten. Und da sind manche Berichte der vergangenen Wochen weniger hoffnungsvoll: bröckelnde und abgerissene Infrastruktur, wachsender Investitionsstau, steigende Sozialausgaben, abgestorbene Bäume und zunehmende Klimaschäden. Junge Menschen protestierten auch in Chemnitz lautstark gegen Perspektivlosigkeit. Viele der Älteren nehmen zudem den Rechts- und Sozialstaat als nicht mehr verlässlich wahr.
Unsere Handlungsspielräume als Ehrenamtliche werden enger. Unser Bemühen, gestaltend zu unterstützen, stößt häufig auf Widerstand der Verwaltung: „Geht nicht, machen wir schon, keine Ressourcen.“ Man fühlt sich manchmal wie eine zusätzliche Belastung für kaum noch arbeitsfähige Ämter. Am besten, wir fragen nichts, schlagen nichts mehr vor. Ich bin schon länger im Stadtrat. So angespannt habe ich die Lage selten erlebt.
Eine zentrale Ursache ist die krasse Unterfinanzierung der Kommunen. Der Kämmer hat es in der Freien Presse erklärt. Wir Grünen sind aber nicht bereit, in die innere Kapitulation zu gehen. Die extreme Not vieler Kommunen ist keine Naturgewalt. Sie kann verändert werden. Im Oktober befasste sich der Bundestag mit dem Antrag der Grünen, eine Abgabe auf Milliardenvermögen einzuführen. Und letzte Woche zeigte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, wie die stärkere Besteuerung großer Vermögen zu einer gerechteren Verteilung der Staatseinnahmen zugunsten der Kommunen führt. Die Studie rechnete das konkret aus – zum Beispiel für Halle an der Saale, eine Stadt mit ähnlichen Herausforderungen wie Chemnitz. Die vorgeschlagene Vermögenssteuer würde dort 68 Millionen zusätzlich erbringen. Der Stadtrat Halle wäre weiter in Verantwortung zum Sparen, aber die Hälfte des dortigen Defizits wäre erst einmal gedeckt.
Wir können hier natürlich keine Vermögens- oder Übergewinnsteuer beschließen. Wir können uns aber am Protest der jungen Menschen ein Beispiel nehmen und lautstark deutlich machen, dass die Probleme nicht alternativlos sind. Es mangelt nicht an Reichtum in unserem Land, sondern an einer Verteilung, die den Kommunen ermöglicht, wieder ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist auch essenziell für positive Identifikation, Beteiligung und das Vertrauen in unserer Demokratie.
