Der Arabisch-Deutsche Verband und der Afghanisch-Deutsche Verband lädt am kommenden Samstag zur Kundgebung im Gedenken an die Opfer von Solingen und gegen Gewalt und Terrorismus ein. Arabische und afghanische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus unserer Stadt wollen gemeinsam mit uns für Frieden und Solidarität einstehen. Wie wir können sie die Tat von Solingen immer noch nicht fassen. Für die Familien und Freunde der Opfer ist es eine unendlich schwere Zeit. Die Verletzten werden ein Leben lang mit den Folgen des brutalen Angriffs zu tun haben. Für mich ist klar: Wer solche Taten begeht, muss hart bestraft werden.

Die schreckliche Tat von Solingen zeigt erneut, dass Terror eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land ist, vor allem aber auch in einigen Herkunftsländern der Menschen, die nach Europa fliehen. Sie suchen oft genau vor diesem Terror hier bei uns Schutz.
Nicht die Staatsangehörigkeit macht Menschen zu Mördern und Terroristen. Es sind extreme politische oder religiöse Ansichten, die zu dieser Radikalisierung führen. Es sind islamistische Hassprediger, rechtsextreme Hetzer oder rassistische Einpeitscher, die Menschen in den Tunnel der Radikalisierung treiben.

Das macht vor unserem Land nicht halt. Der NSU oder der Mörder von Walter Lübcke wurden angestachelt durch menschenverachtende Ideologie, deren geistige Vertreter auch in Chemnitz agieren. Extremismus – egal in welcher Form – kann tödlich enden. Deswegen müssen wir dem Extremismus und dem Terror den Kampf ansagen, und nicht den Menschen, die davor Schutz suchen.

Es widert mich an, wie AfD und Freie Sachsen die Bluttat von Solingen umgehend für ihre Remigrationspropaganda missbrauchen. Ich zitiere ein abscheuliches Beispiel vom Telegram-Kanal der Freien Sachsen. Ein radikalisierter Anhänger schreibt kurz nach der Tat:

„Wer sich die Steinzeitmenschen und Neandertaler aus dem Orient und Afrika herholt, der muss sich nicht wundern, dass diese Primitivlinge zeigen, wie es in ihren Ecken so abläuft. In ihren Ländern herrschen nicht umsonst drakonische Gesetze, weil diese Affen keine anderen Sprachen verstehen als Gewalt oder Tod.“

Das ist die verbale Vorstufe, die hasserfüllte fanatisierte Täter antreibt. Der Islamistischer Terror und die rechtsextreme Instrumentalisierung sind große Gefahren für unsere freie Gesellschaft. Anstatt mit dem Finger auf alle zu zeigen, die nicht in das völkische Weltbild extremer Rechten passen, müssen wir dieser Verrohung und Radikalisierung Einhalt gebieten – egal ob diese von Hasspredigern, radikalen Bruderschaften oder Rechtsextremen angeheizt wird.