Rede zur “Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2015/16” zur 12. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 1) am 28. April 2015:
– Es gilt das gesprochene Wort –
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
in diesem Doppelhaushalt müssen zentrale Weichen gestellt werden, damit Sachsen auch künftig gute Lebensbedingungen und Perspektiven für alle bieten kann. Ein “weiter so wie bisher”, “abwarten”, “abschotten”, “in die Zukunft verschieben” ist nicht möglich, zu unmittelbar sind die aktuellen Herausforderungen: auslaufender Solidarpakt; eine neue Förderpolitik der EU; globaler Wettbewerb und rasanter Verbrauch von Rohstoffen, Boden und natürlichen Ressourcen; demographischer Wandel und gleichzeitig steigende Flüchtlingszahlen, klimatische Veränderungen mit Folgen für Mensch und Natur.
Keiner kann solche komplexen Probleme allein lösen. Es ist immer klug, sich auch in den Vorschlag der Gegenseite hineinzudenken, anstatt ihn pauschal vom Tisch zu wischen. Das hat mir übrigens mal Stanislaw Tillich erklärt.
Doch Sie von der Koalition tun im Wesentlichen das Gegenteil: Von unseren 150 Verbesserungsvorschlägen haben Sie so gut wie alle abgebügelt. Ihre Muster heißen: “Geht nicht!”, “Brauchen wir nicht!”, “Machen wir selber!”. Mir kommt das arrogant und gleichzeitig unsicher vor. Denn wären Sie souverän, würde ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, einen guten Vorschlag der Opposition aufzugreifen.
Und dass Sie das können, haben Sie ja bewiesen, z.B. bei unserem Änderungsantrag für interkulturelle Bildung bei der Polizei. Doch im Grunde wollen Sie das nicht, weil Sie den Wert eines solchen kooperativen Verfahrens nicht anerkennen.
Den Haushaltsvorschlag in gemeinsamer Arbeit zwischen Koalition und Opposition zu qualifizieren – das geht besser, meine Damen und Herren von CDU und SPD. Ein allein auf Dominanz und Machterhalt ausgerichtetes Agieren hilft eben nicht, komplexe Herausforderungen nachhaltig zu lösen. Das geht nur gemeinsam. Dazu müssten Sie das Lagerdenken verlassen und sich bewegen. Doch meine Damen und Herren von der CDU – das haben sie seit 25 Jahren nicht gelernt und – ehrlich gesagt – gebe ich die Hoffnung langsam auf, dass Sie das noch lernen werden.
Dabei verkenne ich nicht, dass es den Sozialdemokraten an der einen oder anderen Stelle gelungen ist, die CDU zu ein wenig Bewegung zu zwingen. Aber bei der derzeitigen Haushaltslage wäre es möglich gewesen, wesentlich mehr zu investieren:
in Bildung, in umweltfreundliche Mobilitätsangebote, in Klima- und Naturschutz, in die Lebensperspektiven von Flüchtlingen und nicht zuletzt in die Freien Schulen.
Wer die Potentiale der hier Lebenden künftig richtig entfalten will, muss heute klug investieren. Falsche Investitionen können zu hohen Folgekosten führen. Kluge Investitionen erschließen Chancen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Konsolidierung künftiger Landeshaushalte.
Und deshalb ist es falsch, 400 Millionen Euro in einem Zukunftssicherungsfonds zu bunkern. Denn die Zukunft beginnt JETZT – wir müssen JETZT in die Zukunftsfähigkeit investieren.
Richtig ist, mehr in Mittelstand und Handwerk zu investieren, z.B. in ein Investitionsanreizprogramm für energetische Gebäudesanierung. Dies ist Klimaschutz und Kosteneinsparungen gleichzeitig. Sachsen hat hier das wissenschaftliche und technische Potenzial für innovative Produkte, für energieeffiziente und umweltfreundliche Verfahren. Sie halten das aber nicht für notwendig.
Richtig ist, mehr in die Schulen und Hochschulen zu investieren. Hier werden die kreativen Potentiale und Talente erschlossen, von denen Einkommen und Wohlstand künftig abhängen. Doch ihre Finanzierungsbereitschaft bei den Freien Schulen erfüllt immer noch nicht die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes. Von einer stabilen Hochschulfinanzierung, die mehr Qualität von Forschung und Lehre ermöglicht und allen Studierenden faire Chancen eröffnet ist ihr Entwurf immer noch ein großes Stück entfernt.
Richtig ist, mehr in die Qualität frühkindlicher Bildung zu investieren, z.b. in kleinere Gruppen in Kitas, so dass gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher besser auf alle Kinder eingehen können. Sie tun das nur halbherzig: Sie senken den Personalschlüssel nur halbherzig. Und sie weichen die Qualität der Fachkräfte auf.
Richtig ist, in den Schutz von Boden, Wasser, Luft, Atmosphäre und biologische Vielfalt zu investieren, denn das sind die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen. Eine Landnutzung, im Einklang mit den Selbsterneuerungskräften der Natur, sichert eben nicht nur Lebensräume für vom Aussterben bedrohte Arten. Sie sichert Arbeit und Einkommen vieler Menschen. Doch Sie halten an der ressourcenvernichtenden Nutzung von Land und an einer wenig zukunftsweisen Tier- und Pflanzenproduktion fest.
Richtig ist, in den ökologischen Hochwasserschutz zu investieren, in Deichrückverlegungen, Polder und auch in Flächenkäufe. Das erspart künftig hohe Kosten für Schadensbeseitigung. Sie investieren lieber in Mauern, die das Schadenspotential flussabwärts erhöhen.
Richtig ist, mehr in den Umbau der Energiewirtschaft zu investieren. Mit der einseitigen Abhängigkeit von dem industriellen Auslaufmodell Braunkohle riskieren Sie den sozialen Blackout ganzer Regionen. Investitionen in neue Industrien und Technologien zu fördern, die auch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, ist der bessere Weg, als sich um nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze zu verkämpfen.
Lieber Martin Dulig, wir brauchen kein theoretisches Gerede von der angeblichen Brückentechnologie Braunkohle, wir brauchen eine reale und belastbare Brücke hin zu einer neuen Energiewirtschaft. Aber wenn Sie aus Angst vor der IGBCE nicht einmal den ersten Schritt auf diese Brücke setzen, dann wird das nichts! Und dann stehen die Beschäftigten der Braunkohle wirklich bald im Regen.
Richtig ist, mehr in umweltfreundliche, kostengünstige Mobilität zu investieren. Das ist Lebensqualität und Haushaltskonsolidierung gleichzeitig. Die 4 Millionen Euro, die Sie für die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz–Leipzig bereitstellen, sind zumindest ein Teilerfolg. Ihr Verkehrshaushalt ist zwar nicht mehr ganz so radikal straßenfixiert wie der von Herrn Morlok. Doch der Bedarf im ÖPNV ist noch lange nicht gedeckt und von einem Paradigmenwechsel hin zu zukunftsfähiger Mobilität sind Sie noch weit entfernt.
Richtig ist, mehr in die Lebensperspektiven von Flüchtlingen zu investieren, denn Asylbewerber sind keine Haushaltsbelastung, sondern eine Chance für Sachsen. Damit sie ihr Potential entfalten können, reicht es jedoch nicht aus, sie warm und trocken unterzubringen. Wir begrüßen, dass Sie hier den Haushaltsentwurf nachgebessert haben. Aber die Mittel reichen noch nicht aus. Wenn Integration scheitert, sind die gesellschaftlichen Folgekosten weitaus höher.
Richtig ist, in die Kulturräume zu investieren. Kulturvielfalt ist Ausdruck von Weltoffenheit und Kreativität. Eine kluge Förderpolitik verändert die Ausstrahlung von Sachsen so, dass auch neue Chancen für Kultur und Kreativwirtschaft genutzt werden können.
Richtig ist, vor allem in demokratische Kultur zu investieren, in mehr direkte Demokratie, in einfache, verfassungsmäßige Möglichkeiten für alle Bürger, sich in die Landespolitik einzumischen. Doch das lehnen Sie konsequent ab. Sie investieren lieber in Ihre eigene frühzeitige Rentenabsicherung. Sie investieren jährlich 1,5 Millionen Euro in eine extreme Erhöhung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale. Das ist nicht nur eine Diätenerhöhung durch die Hintertür, für die dann alle Abgeordneten in Gruppenhaftung genommen werden. Mit dieser Maßlosigkeit investieren Sie vor allem in noch mehr Politiker-Verdrossenheit. Und diese falsche Investition hat enorme Folgekosten. Sie wird unsere schwierige Arbeit als Abgeordnete nicht entlasten, sondern erschweren, meine Damen und Herren von der Koalition!
Nur weil wir das nicht kommentarlos schlucken und öffentlich unsere abweichende Position darstellen, schiebt der CDU-Fraktionschef uns auch noch die Schuld an den erbosten Reaktionen aus der Bevölkerung zu.
Noch haben Sie die Chance: Liebe Kollegen von der CDU, hören Sie auf Bodo Finger, hören Sie auf die sächsische Wirtschaft! Liebe Kollegen von der SPD, hören Sie auf Iris Kloppich, hören Sie auf die Gewerkschaften! Belasten Sie nicht den Haushalt und die Demokratie mit dieser unverhältnismäßigen und unvermittelbaren Abgeordnetenfinanzierung.
