Das Aus des Betreuungsgeldes: Mittel müssen nun in die Kitabetreuung fließen

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun Klarheit geschaffen hat“, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeldgesetz.

„Das Betreuungsgeld war nicht das richtige Instrument, um Familien zu unterstützen, sondern unsinnig und teuer.“
„Richtig ist, dass Sachsen unter den Ostländern die meisten Betreuungsgeldempfänger zählt. Häufig hat dies aber wohl weniger mit der von Befürwortern des Betreuungsgeldes beschworenen Wahlfreiheit zu tun. Viel näher liegt die Vermutung, dass Eltern keinen Betreuungsplatz finden und auf private Lösungen ausweichen müssen. Wahlfreiheit sieht anders aus. Sie ist nämlich nur dann gegeben, wenn Menschen eine private Entscheidung zwischen zwei Alternativen ohne staatliche Einmischung treffen können. Wenn der Staat die Entscheidung für oder gegen eine Alternative mit der Auszahlung einer Geldleistung belohnt, ist die Wahlfreiheit eingeschränkt.“

„Dass nun von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), formulierte Versprechen in Bayern das Betreuungsgeld weiterhin zu zahlen und die an den Bund gerichtete Forderung dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, ist eine Nebelkerze von der Sachsens Staatsregierung Abstand nehmen sollte. Stattdessen sollte die Regierung im Lichte der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Landeserziehungsgeld noch einmal überprüfen.“

„Sachsen ist neben Bayern das letzte Bundesland, das am Landeserziehungsgeld festhält. Zwar ist die teure Doppelförderung nun vom Tisch, dennoch fehlen den Kitas durch den sächsischen Sonderweg rund 13 Millionen Euro im Jahr. Sowohl die Mittel, die nun durch das Betreuungsgeld frei werden als auch die 13 Millionen, die die CDU/SPD-Regierung im Landeserziehungsgeld versenkt, sollten für den Ausbau der Kinderbetreuung und für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas verwendet werden. Denn vor allem in den Großstädten und den angrenzenden Speckgürteln ist die Suche nach einem Kitaplatz oft sehr beschwerlich. Gerade für Alleinerziehende ist ein bedarfsgerechtes, qualitativ gutes und ganztägiges Angebot der Kindertagesbetreuung enorm wichtig.“

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