Crystal-Bekämpfung – GRÜNE fordern Analyse der Ausstattungsdefizite

Die Staatsregierung kann keine Angaben über die Anzahl der aktuell vor Ort eingesetzten Polizeikräfte im Bereich Rauschgiftkriminalität machen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag. Zur Begründung heißt es: >>Die Anzahl  der […] eingesetzten Polizeivollzugsbeamten unterliegt den jeweiligen örtlichen Lageentwicklungen und Schwerpunkten […] Daher schwankt die  Zahl der in diesem Aufgabenbereich tätigen Vollzugsbeamten regelmäßig.<<

Zschocke sieht in der ausweichenden Antwort ein Ablenkungsmanöver: „Offenbar scheut die Staatsregierung davor, die Unterbesetzung in den Kommissariaten und Dezernaten sichtbar zu machen. Dabei hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat von Beginn an die Notwendigkeit polizeilicher Maßnahmen betont, um im Kampf gegen die Droge Crystal erfolgreich sein zu können. Ankündigungspolitik reicht im Kampf gegen Crystal aber nicht aus.“

Zschocke hat daher eine Reihe weitere Anfragen an die Staatsregierung gerichtet.

„Der 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zur Bekämpfung der Droge Crystal ist nun seit über einem Jahr in Kraft. Zeit für eine ehrliche Analyse der Personal- und Ausstattungsdefizite bei der Crystal-Bekämpfung. Wenn die Koalition die Bekämpfung von Crystal tatsächlich zum Schwerpunkt in dieser Regierungszeit machen will, müssen jetzt die Karten auf den Tisch.“

„Ich möchte auch wissen, wie die Ankündigungen im Sozialbereich umgesetzt werden, zum Beispiel im Bereich Kinderschutz, und wie gut die zusätzlichen Haushaltsmittel fließen.“

 

Beantwortete Anfrage:

>> Anzahl der Polizeikräfte im Bereich der Rauschgiftkriminalität (Drs 6/2025)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2025&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Neue Anfragen:

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>> Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Droge Crystal im Rahmen des 10-Punkte-Plans „Sachsen gegen Drogen“ (Drs 6/2317)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2317&dok_art=Drs&leg_per=6

>> Ausstattungsdefizite der Polizeikräfte im Bereich der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität (Drs 6/2311)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2311&dok_art=Drs&leg_per=6

>> Ergebnisse der interministerielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Droge Crystal (Drs 6/2313)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2313&dok_art=Drs&leg_per=6

>> Projekte zur Etablierung und Verstetigung von Angeboten der ambulanten Suchthilfe und -prävention für spezifische Zielgruppen wie Crystal-Konsumenten (Drs 6/2320) http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2320&dok_art=Drs&leg_per=6

>> Crystal und Kinderschutz in Sachsen (Drs 6/2312)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2312&dok_art=Drs&leg_per=6

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