Programm OB-Wahl: Meine wirtschaftspolitischen Vorhaben

Ein separates wirtschaftspolitisches Programm vorzulegen ist schon daher eine Herausforderung, weil es so gut wie keinen Bereich in der Kommunalpolitik gibt, der keine Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmensansiedlung hat. Ich konzentriere mich in dem vorliegenden Programm auf die Themen Wirtschaft mit Perspektive & neue Technologien, wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln, Bildung & Fachkräftesicherung, Anziehungskraft der Stadt, Bahnanbindung sowie auf die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende und Digitalisierung.

Wirtschaft mit Perspektive & neue Technologien

Meine Leitidee für die wirtschaftliche Entwicklung ist die ökologische und digitale Modernisierung. Chemnitz hat das wissenschaftliche und technische Potential, eine herausragende Bedeutung bei Energietechnik, Innovationen im Bereich der Mobilität sowie Umwelt- oder Materialtechnik zu erlangen. Als Oberbürgermeister möchte ich ein Klima in Chemnitz fördern, in dem sich Ingenieurskunst voll entfalten kann. Gute universitäre und berufliche Bildung sowie die Stärkung der Technologiezentren als Innovationslabore sind dafür Voraussetzung. So will ich Wirtschaft und Arbeitsplätze mit Perspektive befördern.

Immer stärker belasten steigende Preise für knapper werdende Rohstoffe und Energie die Unternehmen. Je schneller sich Chemnitz aus diesen Abhängigkeiten befreit, desto besser wird die Stadt künftig im Wettbewerb bestehen. Der notwendige ökologische Strukturwandel ist Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Durch Rohstoffeffizienz, Verbrauchsreduktion, Recycling und Förderung langlebiger und intelligent konzipierter Produkte können die Grundlagen für eine Wirtschafts- und Produktionsweise geschaffen werden, bei der die Materialien und Wertstoffe immer besser in Kreisläufen geführt werden. Mit Universität, Forschungseinrichtungen und Technologiezentrum hat Chemnitz beste Voraussetzungen, ein Schwerpunktstandort für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen mit geringerem Energie- und Materialdurchsatz und für Stromspar- und Stromspeichertechnologien zu werden. Überall auf der Welt werden diese neuen Produkte und Technologien gebraucht.

Zudem gilt es, die Möglichkeiten der Digitalisierung für einen nachhaltigen Einsatz von Energie und Treibstoffen zu nutzen. Digitale Technologie hilft, Energiekosten zu sparen. Beispiele: Das Müllauto hält nur, wenn die Tonne den erreichten Müllstand sendet. Die Route wird automatisch optimiert. Sensoren melden freie Parkplätze. Der Parksuchverkehr wird reduziert. Intelligente Straßenbeleuchtung, am besten mit LED senkt die Stromrechnung. Durch automatische Regulierung von Heizung oder Klimatisierung wird kostbare Gebäudeenergie gespart. Als Oberbürgermeister will ich, dass die Stadt bei der Modernisierung der eigenen Infrastruktur hier eine Vorbildwirkung entwickelt.

Wirtschaftsfreundliches Verwaltungshandeln

Ich stehe für Technologieoffenheit, für Lösungen, die das Zusammenleben verbessern sowie Umwelt und Klima schonen. Chemnitz ist ein moderner Industrie- und Technologiestandort. Hier arbeiten Unternehmerinnen, Unternehmer, Kreative und Forscher an Zukunftsthemen. Sie schaffen Wirtschaft mit Perspektive. Bei einem regelmäßigen Innovationsdialog Wirtschaft will ich mich mit ihnen über die notwendigen Rahmenbedingungen verständigen. So gelingt es, bei Energiewende, Wandel der Automobilindustrie, Veränderungen in Gesundheits- und Sozialwirtschaft oder bei der Digitalisierung die Nase vorn zu haben.

Die Chemnitzer Handwerker und der Mittelstand begleiten und befördern die ökologische und gesellschaftliche Modernisierung schon längst, ohne große Worte darüber zu machen. Ich sehe Handwerk und Mittelstand im Zentrum all dieser neuen Arbeitsfelder. Als Oberbürgermeister will ich die Wertschätzung für Handwerk, Unternehmertum und Wirtschaft in der Verwaltung fördern. Wichtig sind kurze Entscheidungswege. Das gilt auch für die Anliegen kleiner Firmen oder von Soloselbständigen. Es geht um Serviceorientierung, Transparenz und Augenhöhe, aber auch um Respekt und wertschätzende Kommunikation gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt.

Chemnitz schreibt viele Leistungen aus. Das Vergaberecht ermöglicht, Qualität, Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte in die öffentliche Beschaffung einfließen zu lassen. Ich will, dass die Stadt wo immer es geht in einen hohen technischen Stand, in Langlebigkeit mit entsprechenden Serviceverpflichtungen investiert. So stärken wir über öffentliche Vergabe entsprechende Firmen, die sich hier Standbeine schaffen und weitere Kunden gewinnen wollen. Dieses Instrument will ich stärken, um zukunftsorientierten Technologien von regionalen Unternehmen eine Chance zu geben.

Schnelle und unkomplizierte Unterstützung erhalten Unternehmen und Existenzgründer*innen vor allem durch die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft. Wie entwickelt sich die Wirtschaft? Was sind die Bedarfe? Ich stehe zu Erhalt und passgenauen Ausbau der Angebote der CWE für Beratung, Unterstützung und Service.

Chemnitz bietet Gründer*innen gute Voraussetzungen. Als Oberbürgermeister will ich dafür sorgen, dass die gute Beratungsinfrastruktur in Chemnitz weiterentwickelt wird und die Technologie- und Gründerzentren gestärkt werden. Die enge Begleitung bei Selbstständigkeit, Existenzgründung oder Unternehmensnachfolge ist auch eine Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung.

Ich möchte Eigenverantwortung stärken. Ich will gemeinsam mit Kammern, Uni und Wirtschaftsverbänden eine Gründerkultur in der Stadt etablieren. Start-Ups sollen in Chemnitz ein Umfeld vorfinden, in dem Risiko und Wagnis auf neuen Feldern möglich sind. Nicht alle Innovationen haben sofort Erfolg. Ich will eine Kultur, in der es auch möglich ist, zu scheitern und danach wieder zu starten.

Ich stehe alternativen Wirtschaftsformen, solidarischer Ökonomie und dem Genossenschaftsmodell offen gegenüber. Lokale Sharing-Initiativen, peer-to-peer, cradle-to-cradle verstehe ich nicht nur als soziale oder kulturelle, sondern vor allem als wirtschaftliche Projekte. In diesem Bereich kann ich mir auch ein Microförderprogramm gut vorstellen.

Neue Arbeitsfelder benötigen oftmals neue Standorte. Viele Gewerbegebiete sind gut gefüllt. Um aktive Ansiedlungspolitik betreiben zu können, möchte ich die Ausweisung neuer Gewerbestandorte – vor allem auf Brachflächen und durch Nachnutzung historischer Industriebauten vorantreiben. Über ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen hinaus gilt es, digitale Kooperation auszubauen, um Informationen, Dienstleistungen, Material, Logistik, Technik etc. effizienter und gemeinsam zu nutzen.

Bildung & Fachkräftesicherung

Ich will, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt, um Berufsorientierung an allen Schulen, auch an Gymnasien, zu befördern. Wichtig ist zudem, Lehr- und Lernqualität an den Oberschulen zu stärken und die Abbruchquote zu senken. Eine berufsbildende Laufbahn ist nicht schlechter als eine akademische. Entscheidend ist, dass das Bildungssystem in beide Richtungen durchlässig bleibt.

Ich will allgemeinbildende und berufsbildende Schulen in Chemnitz, die Kinder und Jugendliche umfassend auf die Zukunft vorbereiten. Investitionen in die digitale Infrastruktur sind dabei dringend, damit die Vermittlung digitaler Kompetenzen nicht an technischen Hürden scheitert. Die Corona-Pandemie hat offenbart, wie enorm wichtig es ist, mit modernen Arbeitsmitteln zu lernen, sich untereinander zu vernetzen und gemeinsam mit Lehrkräften nutzerfreundliche Portale mit Lehr-/Lerntools nutzen zu können. Neben der Ausstattung in den Schulen muss der Breitbandausbau weiter vorangetrieben werden.

Die Technische Universität Chemnitz bildet die Fachkräfte von morgen aus. Als Oberbürgermeister möchte ich die Universität unterstützen, sich weiter als attraktiver Standort für Student*innen, Wissenschaftler*innen und Fachkräfte aus aller Welt zu präsentieren, da auch die Stadt in besonderem Maße davon profitiert. Für internationale Studierende ist es wichtig, dass städtische Dokumente auch in Englisch vorliegen, damit sie die nötigen Behördengänge unkompliziert abwickeln können. Ich setze mich dafür ein, dass Englisch als Ergänzungssprache in öffentlichen Bereichen angeboten wird, um die Internationalität unserer Hochschule zu gewährleisten.

Als Oberbürgermeister will ich die Willkommenskultur in Verwaltung und Stadtgesellschaft für ausländische Fachkräfte und deren Familien weiterentwickeln.  Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten müssen weiter erleichtert werden und Perspektiven für Beschäftigte und Unternehmen eröffnen. Das gilt auch für Geduldete in Ausbildung und Beschäftigung.

Anziehungskraft der Stadt

Täglich pendeln zehntausende Beschäftigte von und nach Chemnitz. Ich möchte Rahmenbedingungen gestalten, die Einpendler dazu bewegen, ihren Lebensmittelpunkt in Chemnitz zu wählen und Auspendlern ermöglichen, gute Arbeit, von der Familien leben können, auch in Chemnitz zu finden. Wenn Chemnitz als Wohn- und Lebensort attraktiver wird, gelingt es den Unternehmen auch leichter, Spitzenkräfte nach Chemnitz zu holen.

Stärken der Stadt, wie ein guter Wohnungsmarkt, günstige Lebenshaltungskosten und Freiräume zum Gestalten müssen mehr als bisher vermittelt werden. Bedarfsgerechte Kita-Plätze und gute Schulen, eine Top-Uni, Institute und Forschungseinrichtungen, eine spannende und vielfältige Kunstszene, saubere Umwelt und gute Mobilitätsangebote auch für Menschen ohne Auto, ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz – kurzum: Für eine hohe Lebensqualität zu sorgen, ist das Beste was Verwaltung und Politik für eine prosperierende Wirtschaft tun können.

Die kulturelle Ausstrahlung einer Stadt ist für den Arbeitsort und Wirtschaftsstandort zukunftsentscheidend, Chemnitz wächst mit Kultur. Die Kulturhauptstadt-Bewerbung rückt die Stadt europaweit in den Blick. Das wird viele positive Wirkungen auf die Anziehungskraft und Lebensqualität der Stadt haben.

Bahnanbindung

Seit Ende 2006 ist Chemnitz und die gesamte Region Südwestsachsen vom Fernverkehr der Deutschen Bahn AG abgeschnitten. Die drittgrößte Stadt Ostdeutschlands verfügt über keine direkte Fernverkehrsanbindung. In Deutschland gibt es keine vergleichbare Wirtschaftsregion mit einer so schlechten Bahnanbindung.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Leipzig ist ein zentraler Schritt zur Verbesserung der Bahnanbindung. Ich gebe mich aber nicht damit zufrieden, die Unternehmen und Chemnitzer Bürger*innen allein darauf zu vertrösten. Als Oberbürgermeister werde ich die weiteren Möglichkeiten in den Blick nehmen, die kurzfristiger umgesetzt werden können:

Seit Dezember 2018 verkehren täglich InterCity-Fernverkehrszüge aus dem Rheinland über die Mitte-Deutschland-Verbindung bis ins ostthüringische Gera. Damit kommen alle Städte entlang der thüringischen Städtekette wieder in den Genuss von Direktverbindungen ins Ruhrgebiet und Rheinland. Noch fehlt der Fahrdraht auf der Mitte-Deutschland-Verbindung östlich von Weimar, darum müssen die IC ab Erfurt noch mit Diesel-Loks fahren. Ich will, dass die Doppelstock-IC nicht in Gera enden, sondern weiter nach Sachsen fahren. So könnte eine umsteigefreie Verbindung zwischen Ostthüringen und Südwestsachsen geschaffen und auf diese Weise Chemnitz an den Fernverkehr angebunden werden. Eine Verlängerung des IC von Gera nach Chemnitz ist auch ohne zusätzliche Investitionen und mit überschaubaren laufenden Kosten möglich.

Die Verbindung Chemnitz-Riesa-Elsterwerda ist bereits elektrifiziert und zweigleisig. In Koppelung mit der IC-Linie Dresden-Berlin (-Rostock) wäre auch hier eine Fernbahnanbindung möglich.

Ich unterstütze und befördere die Entwicklung der seit Jahren bestehenden Fernverkehrsinitiative Chemnitz zu einem noch wirksameren Bündnis, um den Druck auf die Entscheidungsträger bei Land, Bund und Bahn zu erhöhen. Ziel muss sein, mit einer starken Stimme und einer breiten Öffentlichkeit im Rücken die dringenden Chemnitzer Forderungen zur Fernbahnanbindung zu begründen. Es braucht Handlungsdruck, einerseits um die Mittelbereitstellung für die geplanten Maßnahmen abzusichern, andererseits um Planung und Projektumsetzung der offenen Maßnahmen zu beschleunigen.

Wirtschaftliche Chancen der Energiewende

Der notwendige Klimaschutz stellt uns vor die Aufgabe, in den nächsten 15 bis 20 Jahren die Energieversorgung komplett auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen. Je mehr es gelingt, davon in Sachsen zu erzeugen, dezentral unter Mitwirkung der Menschen selbst (z.B. in Bürgerenergiegenossenschaften), desto besser ist dies für regionale Wertschöpfung, zukunftssichere Arbeitsplätze und Energieunabhängigkeit.

Dabei müssen die Sparten Strom, Wärme und Verkehr in der sogenannten Sektorenkopplung zusammengedacht und angegangen werden. Für die Primärenergiebereitstellung werden Wind und Sonne die maßgebliche Rolle spielen; zwei Erzeugungsformen, die in den letzten 20 Jahren einen gewaltigen Entwicklungsschub erfahren haben und somit nun die wirtschaftlichsten Erzeugungsformen sind. Deren naturgegebene Schwankung können wir mit verschiedenen Flexibilitätsoptionen ergänzen. Dies ökologisch, sozial und wirtschaftlich im Sinne des Gemeinwesens auszugestalten, ist eine spannende und lohnende Herausforderung. Die Technologien stehen zur Verfügung.

Der in Chemnitz eingeschlagene Weg zum Umbau der Energieversorgung ist richtig. Die vorgesehen, vergleichsweise kleinen und hochflexiblen Gasmotorenblöcke, mittelfristig auch mit Wasserstoff zu betreiben, passen in das vorbeschriebene Zukunftsszenario für Sachsen. Die Ablösung der besonders klimaschädlichen Braunkohle kann beschleunigt werden. Dies ist auch im Sinne des Energieversorgers, da dieser schon heute im Gesamtverlauf des Jahres damit kein Geld mehr verdienen kann. Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird sich diese Situation verschärfen.

Überall dort, wo Strom aus erneuerbaren Energien nicht direkt verwendet wird, kann er zur Herstellung von Wasserstoff genutzt werden. Wasserstoff ist nicht nur als Speicher CO2-freier Energie sinnvoll. Mit dem Ausbau der Wasserstoffwirtschaft – von Erzeugung, Speicherung bis hin zur Brennstoffzellentechnik – entstehen neue Möglichkeiten der Wertschöpfung. Deshalb werde ich mich als Oberbürgermeister für die Rahmenbedingungen einer kombinierten Erdgas- und Wasserstoffversorgung für lokale Bedarfe (Industrie, Forschung und Mobilität) in Chemnitz stark machen. Es geht um zukunftsfähige Wasserstoff-basierte Energietechnologie im industriellen Maßstab. Chemnitz und Südwestsachsen haben das Potential, hier ganz vorn mitzuspielen.

Digitalisierung menschengerecht gestalten

Als Oberbürgermeister will ich konkrete Lösungen für bessere Mobilität, niedrige Energiekosten, freie Informationen und einfache Beteiligung befördern. Dazu habe ich ein SmartCity-Konzept vorgelegt. Ich will die großartigen Möglichkeiten der digitalen Vernetzung für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt nutzen.

Dabei gibt es viele Handlungsfelder: Bildung, Energie, Gesundheit, Handel & Tourismus, Industrie, Sicherheit & Katastrophenschutz, Kultur, Mobilität, Umwelt, Verwaltung. Die Corona-Pandemie hat es erneut offenbart: Chemnitz muss sich in all diesen Bereichen dem digitalen Wandel stellen. Die Stadt steht deutschlandweit und international im Wettbewerb um die besten Lösungen. Es geht nicht um das „ob“, sondern das „wie“ der Digitalisierung. In all diesen Bereichen eröffnen sich große wirtschaftliche Chancen für Chemnitzer Unternehmen.

Ich will aber auch, dass eine Chemnitzer Digitalisierungsstrategie Türen für die Bürgerinnen und Bürger öffnet und Hürden abbaut. Digitale Teilhabe soll unabhängig vom Einkommen, Bildungsstand und Alter allen möglich sein. Neue Technologie ist zuallererst eine Chance zur Verbesserung unserer Lebensqualität. Ich stehe dabei für eine klare Bürgerrechtsorientierung: Schutz von Freiheit, Freiwilligkeit und Privatsphäre, hohe Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeit, Datenklarheit, Datenhoheit und Datenschutz.