Oberbürgermeister Sven Schulze hat heute den Haushaltsentwurf im Stadtrat eingebracht. Vor einigen Wochen machte die Stadtverwaltung darauf aufmerksam, dass es im Chemnitzer Haushalt aktuell ein Defizit von 65 Millionen Euro gäbe. Dazu nehmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat wie folgt Stellung:

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat, erläutert: „Der Oberbürgermeister bescheinigt der Stadt Chemnitz enorme Sparzwänge und fordert die Stadträtinnen und Stadträte auf, gemeinsam auf einen tragfähigen Haushalt hinzuwirken und vorgeschlagene Sparmaßnhamen mitzutragen. Was er schuldig bleibt, ist eine nachvollziehbare Strategie, die wichtige Zukunftsaufgaben in den Blick nimmt. Gerade diese braucht Chemnitz aber jetzt, um eine gute Entwicklung unserer Stadt sicherzustellen.“

Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende der Fraktion, erklärt weiterführend: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass wichtige Zukunftsbereiche vernachlässigt werden. Soziale Angebote, die Menschen im Alltag unterstützen und ihnen helfen, gut zusammenzuleben und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, dürfen dem Sparzwang nicht zum Opfer fallen. Kürzungen in diesen Bereichen gefährden unser gesellschaftliches und ökologisches Klima nachhaltig. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern daher, dass die Stadtverwaltung nicht nur auf kurzfristige Einsparungen, sondern auf eine weitsichtige, nachhaltige Finanzpolitik setzt, die Chemnitz als lebenswerte Stadt für alle sichert.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat hat zuletzt ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine zukunftsträchtige und nachhaltige Finanzpolitik vorgestellt. Dies sieht beispielsweise vor, die Einnahmequellen der Stadt Chemnitz weiter zu diversifizieren, vermeidbare Ausgaben (wie Stromkosten) zu reduzieren sowie Prozesse und Abläufe in der Stadtverwaltung zu optimieren.

Link zum Positionspapier der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat“

Pressemitteilung vom 13.11.2024