Bürgerrat soll Chemnitzerinnen und Chemnitzer aktiv in Haushaltskonsolidierung einbinden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat hat zur kommenden Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, um die Bevölkerung aktiv an der Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme zu beteiligen. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Bürgerrates, der über einen Zeitraum von vier Monaten tagt. Dieser soll verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bewerten und eigene Vorschläge erarbeiten.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN, erläutert: „Die Stadtkasse ist leer, die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht. Eine weitere Konsolidierung des Haushalts ist unvermeidbar. Trotzdem werden im Stadtrat sinnvolle Maßnahmen zu Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen häufig zerredet oder aus politischen Gründen blockiert. Entscheidungen, die von Bürgerräten vorbereitet oder begleitet werden, genießen dagegen deutlich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Denn Bürgerräte sind lösungsorientiert und weniger parteipolitisch geprägt.“

Die Zusammensetzung des Bürgerrates erfolgt per Zufallsauswahl aus den Meldedaten. Dadurch entsteht eine repräsentative Vielfalt: Menschen verschiedener Altersgruppen, Bildungsniveaus, sozialer Hintergründe und Meinungen diskutieren gemeinsam. So wird der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik gestärkt.

„Nur zu sagen, dass die Zeiten härter werden und alle den Gürtel enger schnallen müssen, greift zu kurz“, betont Zschocke. „Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Suche nach Lösungen für die künftigen Stadtfinanzen einbeziehen. Mit unserem Antrag wollen wir den Weg für einen innovativen Beteiligungsansatz öffnen, der sich in anderen Kommunen bereits bewährt hat – damit Chemnitz trotz schwieriger Zeiten handlungsfähig bleibt und zukunftsfähige Stadtfinanzen sichern kann.“

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