Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Pressemitteilung
Datum: 15.03.2024

Dresden. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute bekanntgegeben, dem Agrarstrukturgesetz für Sachsen ihre Zustimmung zu verweigern.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Das Agrarstrukturgesetz ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftliche Situation unserer Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen zu stärken, denn es schiebt unter anderem Bodenspekulationen einen Riegel vor. Wer ein Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen. Viele Landwirtinnen und Landwirte haben sich deutlich für ein Agrarstrukturgesetz ausgesprochen. Es braucht dieses Gesetz – und zwar schnell.”

“Wir haben das Agrarstrukturgesetz gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart. Es wurde in einem mehrjährigen und transparenten Prozess mit umfassender Beteiligung aller sächsischen Landwirtschaftsverbände erarbeitet und ist bereits vom Kabinett verabschiedet. Hinweise und Kritik wurden dabei berücksichtigt. Nun lehnt die CDU-Fraktion diesen gemeinsamen Entwurf ab, ohne überhaupt inhaltliche Änderungsbedarfe zu nennen.”

“Unser Verständnis für das Verhalten der CDU-Fraktion ist aufgebraucht. Die Ablehnung ist substanzlos und nicht nachvollziehbar. Das wäre ein klarer Bruch der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und eine Verschleppung zu Lasten der sächsischen Landwirtinnen und Landwirte. Wir BÜNDNISGRÜNE bestehen darauf, dass wir als Koalition noch in dieser Legislatur das Agrarstrukturgesetz beschließen. Wir werden dies auch im kommenden Koalitionsausschuss deutlich machen.”

Diese Pressemitteilung ist zuerst auf www.gruene-fraktion-sachsen.de erschienen.