Biedenkopf-Tagebücher: Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln bestätigt

Zwischen ‚Friedlicher Revolution‘ und Biedenkopfs Wirken gibt es einen Unterschied
Dresden. Die Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf seine Anfrage zur ‚Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher‘ kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Antwort bestätigt den Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln: Das staatspolitische Interesse an den Tagebüchern wird mit der Erinnerung an die erste Legislaturperiode des Landtages begründet. Finanziert wurden sie allerdings aus dem Topf ’25 Jahre friedliche Revolution‘. Dabei geht es aber um die Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1989 – 1990 und nicht um Prof. Kurt Biedenkopfs Wirken als erster Ministerpräsident.“

>> Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher‘ (Drs 6/3028)

 
>> Anlage: Auszug aus EPL 2  (Zweckbestimmung des Titels „25 Jahre Friedliche Revolution“)

 

 

Skip to content