Bericht von der Ratsversammlung am 12. Oktober

Alle Vorlagen und Beschlüsse der Sitzung sind hier zu finden. Die Aufzeichnung der Sitzung ist noch bis zum nächsten Stadtrat online.

Zu Beginn ging ich auf die große Sorge der Chemnitzer:innen angesichts der Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und der existenzgefährdenden Preisentwicklungen ein. Viele haben Angst, manche haben Wut. Aber niemand muss mit Rechtsextremen demonstrieren, um gehört zu werden.

In der Sitzung konnte der Rat über eine Reihe von außer- und überplanmäßigen Mittelbereitstellungen entscheiden. Dies hängt mit Zuweisungen zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Belastungen für 2022 zusammen, die wesentlich höher ausgefallen sind als ursprünglich von der Verwaltung geplant. So konnte eine Reihe von Maßnahmen unterstützt werden, die während der Pandemie liegen blieben bzw. mit Mehrkosten durch Bauverzug und Preisentwicklungen konfrontiert waren. Dies betrifft beispielsweise die Planung eines Basketballfeldes im Konkordiapark, die Grundschulen Adelsberg, Mittelbach, die Eissport- und Freizeit GmbH, Bereiche der Straßenunterhaltung, Bewirtschaftungskosten von Sportstätten und Bädern, einige Sportanlagen sowie die Baustelle vom Lern- und Gedenkort Kaßberg. Bei letztgenannter Maßnahme habe ich Befangenheit erklärt – nicht, weil ich einen persönlichen Vorteil davon hätte, sondern weil ich mich im Vorstand dieses Vereines engagiere.

Die Vorlage „Treibhausgasneutralität der Stadt Chemnitz, klimaneutrale Verwaltung und Energiepolitisches Arbeitsprogramm“ wurde länger diskutiert. Das Energiepolitische Arbeitsprogramm ist richtig und ambitioniert und deshalb unterstützen wir dieses ausdrücklich. Die Stellungnahme des AGENDA-Beirates hat uns aber zu denken gegeben. Wir lehnen es ab, die Anstrengungen zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel aufzukündigen. Auch wenn dies nicht die Intention der Verwaltung ist, hätte der Beschlusspunkt 1 der Vorlage genau diese Folge. Auch wenn die Chemnitzer Emissionen in Bezug auf die weltweiten Emissionen nur eine untergeordnete Rolle spielen, sind die Rückwirkungen auf unsere Stadt und unsere städtische Infrastruktur, auf Gesundheit und Leben der Menschen bei Überschreitung der 1,5 Grad -Grenze sehr erheblich. Vorboten dieser Entwicklung erleben wir bereist: zerstörerisches Hochwasser, gesundheitsgefährdende Hitzewellen, Dürre und die schlimmen Brände, die in diesem Jahr ganz Europa und auch Sachsen heimgesucht haben, Stürme, die Wälder und Siedlungen auch in unserer Region zerstören. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen ab sofort nicht länger Verhandlungsmasse sein. Denn Klimaschutz ist auch in unserer Stadt zuallererst Katastrophenvorbeugung und damit auch Versorgungssicherheit und Haushaltskonsolidierung. Nach längerer Debatte fand sich dann eine Mehrheit von Linksfraktion, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Anpassung mit dem Ziel, die Vorlage in Verbindung mit den Empfehlungen des AGENDA-Beirates zu überarbeiten und bis Mitte 2023 erneut vorzulegen sowie ein kontinuierliches Klimaschutzbudget im Haushalt festzusetzen.

Zum Beschluss zur Bewerbung für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit der Maßnahme „Sanierung Schauspielhaus“ hatten wir eine Ergänzung beantragt, um die Fortschreibung der Theaterkonzeption mit Blick auf die Zweckbindungsdauer dieser Förderung und der Dauer der weiteren Nutzung des Schauspielhauses dem Stadtrat bis Mitte nächsten Jahres eine entsprechende Vorlage vorzulegen. Das wurde ebenso beschlossen.

Dann hat der Stadtrat die vieldiskutierte Linienfindung zum Chemnitzer Modell zwischen Bornaer Straße und Einbindung in das Eisenbahngleis nach Limbach-Oberfrohna beschlossen. Offen blieb dabei der genaue Verlauf in Borna. Zwischen der Autobahn und der Bornaer Straße werden zwei Trassenvarianten „Bornaer Hang“ und „Leipziger/Donauwörther Straße“ als vorzugswürdige Trassen angesehen und der VMS GmbH zur weiteren planerischen Vertiefung empfohlen.

Mit dem Beschluss zum Verkauf von zwei Flurstücken der Gemarkung Schönau an die Firma STC Spinnzwirn GmbH Chemnitz wurde die jahrzehntelange Diskussion um den Weiterbau des Südverbundes Richtung Zwickauer Straße endgültig abgeschlossen. Durch eine von der CDU-Fraktion eingebrachte Änderung wurde eine Rückkaufoption für die Stadt Chemnitz für eine Teilfläche vereinbart. Damit soll die Option für eine Verkehrstrasse von der Carl-Hertel-Straße über die Bahnlinie nach Süden zur Neefestraße erhalten bleiben.

Zum Neubau des Fernbusterminals an der Dresdner Straße habe ich gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, für die Teilüberdachung der Bussteige die Integration von Solardachsystemen bzw. Begrünung zu bewerten und bei Möglichkeit im Rahmen der Bauausführung umzusetzen. Auch sollte nochmal genau geprüft werden, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, einen Teil des vorhandenen Baumbestands in die Wartebereiche zu integrieren. Denn die vorhandenen, relativ großen Bäume stehen nicht im Bereich der künftigen Fahrspur, sondern im Wartebereich und da sind schattenspendende Bäume künftig bestimmt sehr willkommen. Beide Prüfungen sicherte der Baubürgermeister zu.

Am Ende der Sitzung hatte die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen die Errichtung eines Karl-May-Monuments beantragt. Dabei ging es um die durchsichtige Inszenierung, dass der Stadtrat mit einer Ablehnung des Antrages eine angeblich „beispiellose Diffamierungskampagne“ oder eine angebliche Verbotsdebatte fortsetzt. Die Methode der Fraktion ist immer dieselbe: Sie greift sich ein Thema, was hohe Reichweiten in den sozialen Medien verspricht. Dann wird eine angebliche Ungeheuerlichkeit konstruiert und damit die Stimmung befeuert – also Lunte legen und abwarten, wie der Volkszorn explodiert. Diesmal musste der arme Karl May dafür herhalten. Aber der Stadtrat hat dies mit großer Mehrheit abgelehnt. Denn der „Skandal“ um das angebliche Winnetou-Verbot geht auf Schlagzeilen einer Boulevardzeitung zurück – auch mit gewinnbringender Absicht. Es gibt dieses Verbot nicht. Es handelt sich um eine reine Phantomdiskussion, von der Pro Chemnitz/Freie Sachsen auch noch mal profitieren wollten.

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