Im Chemnitzer Stadtrat gibt es längst keine klaren Mehrheiten mehr und permanent destruktives Agieren von rechts. Trotzdem haben wir in diesem schwierigen Umfeld wieder die wichtigen Anliegen vieler Menschen unserer Stadt eingebracht und einen Großteil unserer Beschlussanträge erfolgreich umsetzen können.

Veränderungen bei den BÜNDNISGRÜNEN

Zu Beginn der Sitzung wurde die 2019 gewählte Bündnisgrüne Stadträtin Anna Lanfermann vereidigt. Sie folgt Kathleen Kuhfuß, die aus wichtigem Grund den Stadtrat verlässt. Vor der Vereidigung von Anna Lanfermann musste der Stadtrat die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Kathleen Kuhfuß bestätigen. Denn einmal gewählte Stadträtinnen und Stadträte sind zur ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet und können diese nicht einfach einstellen oder beenden.

Sanierungsbeschlüsse für Bildung und Kultur

Der Erhalt des Schulstandortes an der Brauhausstraße als Grundschulstandort wurde nach langer, emotionaler Debatte vom Stadtrat beschlossen. Aufgrund der notwendigen Sanierungsarbeiten wird die dortige Grundschule Annenschule ausgelagert. Nach der Sanierung können die Kinder aus der Innenstadt wieder in der Schule an der Brauhausstraße eingeschult werden. Der Stadtrat bestätigte ebenfalls die niedrigschwellige Sanierung eines weiteren Hauses im „Kreativhof Stadtwirtschaft“. Aus dem ehemaligen Areal der Stadtwirtschaft an der Schüffnerstraße wird Schritt für Schritt ein Ort für Begegnung, Kunst, Kultur, Bildung sowie kreativer Produktion.

Fünf erfolgreiche Antragsinitiativen

Der Pauschalbetrag für den Chemitzer Tierschutzverein ist knapp bemessen. Hier haben wir mit einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag Abhilfe geschaffen. Beschlossen wurde auch ein fraktionsübergreifender Antrag für zusätzliche Formate für das Deutschlandticket. Wir wollen erreichen, dass auch Menschen ohne digitalen Zugang ein Deutschlandticket in Form einer Chipkarte bekommen. Die CVAG bestätigte, dass im Mobilitätszentrum die Chipkarte über die Dresdner Verkehrsbetriebe auch ohne eigene E-Mail-Adresse bestellt werden kann.

Gemeinsam mit der FDP haben wir sieben Vorschläge für mehr sichere Fahrradabstellanlagen unterbreitet. Dieser Katalog wurde von der SPD um einen Vorschlag für mobile Abstellanlagen bei Veranstaltungen ergänzt und dann mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat u.a. die CDU-Fraktion, die auf einem kategorischen Vorrang von PKW-Stellplätzen besteht. Auch unserem Antrag zur Qualifizierung der Informationsfreiheitssatzung zu einer echten Transparenzsatzung für Chemnitz wurde zugestimmt.

Unser Antrag für eine Informationskampagne zur Sensibilisierung für das mit unbeschränktem Feuerwerk einhergehende Müll-, Lärm- und Feinstaubproblem sowie für die Verletzungsgefahren wurde vom Stadtrat bestätigt. Nicht bestätigt wurde unser Vorschlag, mit den Bürgerinnen und Bürgern geeignete Flächen in den jeweiligen Stadtteilen zu identifizieren, auf denen zu Silvester Feuerwerk schwerpunktmäßig abgebrannt werden kann. Damit wollten wir die gegenseitige Rücksicht und das Miteinander in den Stadtteilen stärken. Das ist im Chemnitzer Rat aber mehrheitlich nicht gewollt. Auch unser Vorstoß zur Unterstützung der CVAG bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Personalsituation fand keine Mehrheit. Zu stark war der Abwehrreflex, dass das Unternehmen diese Unterstützung aus dem Stadtrat nicht bräuchte. Dass wir uns aktiv bei der Problemlösung im Nahverkehr beteiligen wollen, wird als massive Kritik am Unternehmensvorstand gewertet.

Besser Hausrecht als Rechte im Haus

Ein heuchlerischer Antrag der Fraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen zu angeblich linksextremen Vorfällen am 13. April 2023 im staatlichen Museum für Archäologie bot die Möglichkeit, uns deutlich zu positionieren: Niemand muss mit Rechtsextremen diskutieren. Niemand ist gezwungen, Vertreter:innen der sogenannten Freien Sachsen in seiner Veranstaltung zu dulden. Der Rechtsstaat ermöglicht es, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt gestattet und wem er verwehrt wird. Es war, ist und bleibt die freie Entscheidung von denjenigen, die das Hausrecht haben. Rechtsextreme haben nicht das Recht, den Hausfrieden anderer oder eine vertrauensvolle, angstfreie Gesprächsatmosphäre zu stören. Niemand sollte sich durch rechtsextreme Provokationen verunsichern lassen. Schickt die Nazis einfach raus! Die Zeiten, in denen in Deutschland Menschen mit Zwang und Verfolgung zur Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten verpflichtet wurden, sind zum Glück vorbei.

Alle Beschlüsse der Sitzung sind hier zu finden.