Bericht von der Stadtratssitzung am 16. März 2022

Mit dem Grundsatzbeschluss über die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Chemnitz in Richtung Zeisigwald und Reichenbrand erfolgte ein erster wichtiger Schritt. Das ist Elektromobilität im besten Sinne. Nur ein vollständiges Netz innerstädtischer Straßenbahnlinien hat die Chance, zum prioritären Mobilitäts-Rückgrat in Chemnitz zu werden. Wir stehen bei beiden Linien am Beginn. Es liegen Machbarkeitsstudien vor und es soll ein Fördermittelantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt werden. Hier ist noch nichts in Stein gemeißelt. Hier wird in den weiteren Planungen noch mal genau geprüft und untersucht: Wo kommen Haltestellen hin, welches Großgrün ist betroffen? Die Öffentlichkeit und der Stadtrat werden in jeden Schritt einbezogen. Aber auch weitere Vorhaben aus dem Nahverkehrsplan wie z.B. die Kaßbergstraßenbahn dürfen dabei nicht in Vergessenheit geraten. Dazu soll es im April einen fraktionsübergreifenden Antrag geben.

Ein großes Projekt der Kulturhauptstadtbewerbung war die Aufwertung des Platzes vor der Uni-Bibliothek. Dazu muss allerdings der aktuelle Omnibusbahnhof verlegt werden. Diesem wichtigen Vorhaben wurde vor einem Jahr – trotz unserer Einwände – von der Mehrheit des Stadtrates eine Absage erteilt. Nun sind Umzug und Platzneugestaltung bis zum Kulturhauptstadtjahr zeitlich nicht mehr realisierbar. Zumindest ist der vom Stadtrat am 16. März gefasste Grundsatzbeschluss zum Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes und des Fernbusterminals ein wichtiger Schritt, den Gästen der Kulturhauptstadt neben dem Hauptbahnhof auch eine zentrale Anreise mit dem Fernbus zu ermöglichen. Das Fernbusterminal soll bis 2024 direkt am Bahnsteigtunnel Dresdner Straße errichtet werden. Die Verlegung des restlichen Omnibusbahnhofs soll dann nach 2025 wie geplant auf den Vorplatz des Hauptbahnhofs erfolgen. Für die weiteren Kulturhauptstadt-relevanten Bauvorhaben sollte der Stadtrat dringend die Lehre daraus ziehen, das Pferd nicht im Galopp zu stoppen, wenn es rechtzeitig durchs Ziel laufen soll. Der 1.1.2025 lässt sich nicht verschieben.

Der Stadtrat hat dann mit der sehr knappen Mehrheit von einer Stimme aus der CDU-Fraktion die Beendigung der Planung zum Südverbund Teil III und V beschlossen. Diese Entscheidung war überfällig. Denn die Bundesautobahn schließt den Stadtring im Nordwesten. Es ist seit langem klar, dass keine Stadtautobahn parallel zur A72 gebraucht wird. Chemnitz bleiben zig Millionen an Kosten erspart. Die knappen Mittel werden viel dringender für die Unterhaltung vorhandener Straßen und Brücken benötigt.

Seit zwei Stadtratslegislaturen engagierten sich BÜNDNISGRÜNE Stadträtinnen wie Petra Zais oder Thomas Lehmann für eine Beschränkung von Streusalz. Am 16. März ist uns nun endlich die Änderung der Straßenreinigungssatzung bezüglich der Verwendung von Streusalz und sonstigen auftauenden Stoffen gelungen. Straßenbäume, die schon durch Dürre leiden, sollen nicht auch noch im Winter durch Salz beschädigt werden. Unsere Stadträtin Katharina Weyandt hat noch einmal betont: „Und auch wo kein Baum steht ist jedes Gramm Salz im Tauwasser, was über die Kanalisation abfließt, eine Belastung für die Umwelt.“ Andere Städte wie etwa Berlin, Hamburg, Mainz und München haben ebenfalls das Streuen mit Salz verboten. Auch im Kurort Oberwiesenthal gilt ein ähnliches Verbot. Ausnahmen gelten bei Eisregen sowie an kritischen Stellen wie Treppen.

Den Beschluss zur Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Wirtschaftsförderung habe ich nicht unterstützt. Wirtschaftsförderung in Chemnitz bedeutet vor allem, dass Menschen sich für die Stadt interessieren, hier investieren und arbeiten wollen. Die während der Debatte aufgeworfene Unterstellung, die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH würde zu viel „Propaganda“ machen, ist daher zurückzuweisen. Denn gerade in Bezug auf die überregionale Wahrnehmung arbeitet die Gesellschaft sehr erfolgreich.

Nach oben
Skip to content