Bericht von der Stadtratssitzung am 13. Juli

In der gestrigen Ratssitzung wurden viele Weichen in die richtige, manche in die falsche Richtung gestellt:

  • Erfolgreich waren wir mit unserer Initiative zur Straßenreinigungssatzung, Streusalz nur noch in Ausnahmen zu erlauben. Die Straßenbäume werden es uns danken.
  • In die richtige Richtung geht auch der Erweiterungsneubau des Johannes-Keppler-Gymnasium zur Sicherstellung der Vierzügigkeit.
  • Richtig vorwärts geht es nun auch am Pleißenbach. Der Stadtrat beschloss nach langer Vorplanung endlich den Bau der künftigen Parkanlage.
  • Die drohende Hängepartie beim Sanierungsgebiet Zwickauer Straße konnte auch beendet werden.
  • Auf unsere Initiative hin wird nun auch untersucht, welche Potentiale eine Taktverdichtung der Ringbuslinie, ein neues Nachtbusangebot Richtung Glösa sowie eine Nahverkehrsanbindung der großen Landeseinrichtungen am Adalbert-Stifter-Weg haben.

Schwieriger war die Diskussion zu den steigenden Kosten der Vereine im Bereich Jugend, Soziales sowie für die Essensversorgung in Kita und Schule. Die Verwaltung wollte Beschlüsse mit konkreten Kostenauswirkung verhindern. Letztendlich einigte sich der Rat darauf, dass die erforderlichen Mittel in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden sollen.

In die falsche Richtung geht der Beschluss des Rates zur Erarbeitung sogenannter Innenbereichssatzungen. Wir finden es nicht richtig, pauschal am gesamten Stadtrand Platz für neue Eigenheim zu schaffen, ohne die Gründe, weshalb junge Menschen im Umland bauen wollen, genau zu kennen.

Die Weichen Richtung Familie und mehr Freizeit hat Mico Runkel gestellt. Nach 14 Jahren Leitung des Dezernates Recht, Sicherheit und Ordnung wurde er gestern sehr wertschätzend verabschiedet. Obwohl wir immer mal wieder mit ihm im Clinch lagen, wünschen wir ihm einen freudvollen, gesunden und erfüllten neuen Lebensabschnitt. Für das letztere werden schon seine Enkel sorgen.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind hier zu finden: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106634

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