In den Erklärungen der Fraktionen zu Beginn der Sitzung ging es aus aktuellem Anlass häufig um die Kostenexplosion für die Sanierung des Schauspielhauses. Unsere Fraktionsvorsitzende Manuela Tschök-Engelhardt warb dafür, einen Imageschaden von Theater und Stadt abzuwenden und unterstützend für eine Lösungssuche zur Verfügung zu stehen.
Zum Baubeschluss für die Erneuerung der Fahrbahn der Zwickauer Straße zwischen Goethestraße und Reichsstraße hatten wir einen Änderungsantrag eingereicht. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, darzustellen, wie im vorhandenen öffentlichen Verkehrsraum eine breitere, regelkonforme Radverkehrsanlage, mehr Platz für den Fußverkehr sowie weitere Bereiche für straßenbegleitendes Grün eingeordnet werden können. Trotz der Tatsache, dass unser Antrag unschädlich für den Zeitplan der geplanten und auch notwendigen Deckensanierung war, fand er keine Mehrheit. So bleibt der Verkehrsraum in diesem Bereich extrem unverhältnismäßig aufgeteilt: Die zu sanierende Fahrbahn weist 3 Fahrstreifen für den Autoverkehr auf. Rad- und Fußverkehr hingegen teilen sich lediglich einen schmalen Weg. Wir meinen: Diese Aufteilung ist definitiv nicht zukunftsweisend. Mit einer Neuaufteilung des Verkehrsraumes bestünde perspektivisch die Chance, mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr zu gewinnen, ohne den Autoverkehr zu beeinträchtigen und auch dort, wo es der Untergrund zulässt, mehr Raum für straßenbegleitendes Grün zu schaffen. Jetzt bleibt leider alles beim Alten. Radfahrende können sich nicht überholen und müssen weiter den Laternen, die im Weg stehen, ausweichen. Auch gefährliche Begegnungen mit zu Fuß Gehenden sind weiter vorprogrammiert. Unser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, man könne unsere Argumente zwar verstehen, aber sich nicht vorstellen, wie sie umgesetzt werden sollen. Diese Haltung ist symptomatisch für eine Ratsmehrheit, die es nicht mal fertigbrachte, einen unstrittigen Mobilitätsplan zu beschließen. Die Zusammensetzung im Stadtrat nach der Kommunalwahl in diesem Jahr entscheidet darüber, ob es künftig Mehrheiten für eine Mobilitätswende in Chemnitz gibt. Jede Stimme dafür zählt.
Die Informationsvorlage zum Ausbau der Radstrecke am Kappelbach wurde zur Kenntnis genommen. Die BÜNDNISGRÜNE AG Stadtentwicklung hatte dazu Vorschläge gemacht, die auch breiten Raum in der Berichterstattung bekamen.
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion für ein Stadtbeleuchtungskonzept hatten wir eine Ergänzung zu Umwelt- und Naturschutz beantragt: „In der Konzeption sollen auch Aspekte der energiesparenden Beleuchtung (bspw. Fortschritte LED-Umstellung), der bedarfsangepassten und insektenfreundlichen Beleuchtung (bspw. Bewegungsmelder in Parkanlagen) sowie des Beleuchtungsverzichtes (bspw. stadtferne Teilabschnitte des Südverbundes) dargestellt und bewertet werden.“ Beleuchtung ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema für die Menschen. Die fehlende Beleuchtung am Hartmannplatz oder am Kaßberghang wird immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Es geht dabei um Gestaltung, es ist eine kulturelle Frage, dunkle Ecken sind unangenehm und Beleuchtung ist an manchen Orten auch sicherheitsrelevant. Aber es kann nicht das Ziel sein, jede dunkle Ecke auszuleuchten, denn von zu viel Licht gehen auch Belastungen für Natur und Umwelt aus. Der Antrag der SPD wurde mit unserer Ergänzung beschlossen.
Unser Antrag, die Bereitstellung von temporärem Stadtgrün (Pflanzkübel, Gefäße etc.) zu erleichtern, wurde abgelehnt. Unser Ziel war, die Sondernutzungssatzung so zu ändern, dass Geschäfte, Vereine oder Initiativen, die den öffentlichen Raum mit Grün aufwerten, dafür nicht auch noch bezahlen müssen. Wir wollten, dass die Verwaltung einen Vorschlag macht, wie eine solche Erleichterung in der Satzung rechtssicher formuliert werden kann. Aber die Bedenkenträgerei setzte sich durch und so bleibt es ein bürokratischer und kostenpflichtiger Akt, den Raum vorm Ladengeschäft zu begrünen.
In unserem Antrag „Netto-Null-Versiegelung 2030“ geht es um das ehrgeizige Ziel, ab 2030 neue Versiegelungen durch Maßnahmen wie Gründächer, Entsiegelungen oder die Schaffung von Grünflächen so auszugleichen, dass die Versiegelung insgesamt nicht weiter ansteigt. Dieser Ansatz ist entscheidend, um die negativen Auswirkungen von Bodenversiegelung auf das lokale Ökosystem und das Stadtklima zu minimieren. Die starke Aufheizung versiegelter Flächen führt zudem zu gesundheitlichen Belastungen. Es geht uns nicht darum, dass nichts mehr gebaut, erschlossen oder Flächen nicht mehr befestigt werden. Es gibt aber eine Reihe von bodenschonenden Alternativen, auf die die Bauverwaltung und viele private Bauherren inzwischen setzen, auch um Kosten bei der Entwässerung zu sparen. Es gibt auch Instrumente zur Begrenzung und zum Ausgleich der Versiegelung. Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, sondern das Bemühen, um weniger Versiegelung verbindlicher und überprüfbarer machen. Wir wollen ein Monitoring unter Nutzung und Auswertung vorhandener Daten zu versiegelten, teilversiegelten und unversiegelten Flächen einführen – ohne zusätzliche Erhebungen oder bürokratische Meldungen. Die Verwaltung ist bereits auf einem guten Weg und verfolgt einige Strategien gegen den zunehmenden Flächenverbrauch. Wenn nun alle Konzepte, Maßnahmen und Pläne im Bereich der Stadtentwicklung am Ziel „Netto-Null-Versiegelung 2030“ ausgerichtet werden sollen, ist das keine zusätzliche Aufgabe, sondern eine handlungsleitende Orientierung mit vorhandenen Instrumenten und Ressourcen. Trotzdem wurde der Antrag zerredet mit Befürchtungen von Bürokratie und neuer Reglementierung und fand keine Mehrheit. Der Stadtrat in Leipzig ist da wesentlich progressiver: Dort wurde eine Netto-Null-Strategie bereits im Jahr 2022 beschlossen.
Mehrheitlich unterstützt wurde die Initiative von Christin Furtenbacher, sich für die Benennung eines Ortes in der Universitätsbibliothek in der Alten Aktienspinnerei oder in deren Umfeld nach der sächsischen Textilarbeiterin und Streikführerin Ernestine Minna Simon einzusetzen.
Der hetzerische Antrag der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen zum Ausstieg der Stadt Chemnitz aus der Kulturhauptstadt 2025 wurde von allen demokratischen Fraktionen und dem Oberbürgermeister klar zurückgewiesen. Anna Lanfermann beschrieb das wahre Gesicht von Pro Chemnitz: Wer gegen die Kulturhauptstadt ist, ist gegen die positive Entwicklung unserer Stadt, ist gegen das Engagement zahlreicher Menschen, ist gegen Chemnitz.
Alle Tagesordnungspunkte und Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden. Der Livestream zu Sitzung ist hier abrufbar.
