In der öffentlichen Sitzung ging es um Bebauungspläne in Einsiedel/Altenhain, Mittelbach sowie an der Heideschänke. Wir haben unsern Vorschlag für eine Informationsstele an der Skulpturengruppe „Lobgedichte“ eingebracht. Diskutiert wurde auch über den von der FDP geforderten Austausch des Marktbaumes. Am Ender der Sitzung haben wir noch Probleme des Fußverkehrs thematisert.
Bebauungsplan Zschopauer Straße, Einsiedel/Altenhain ohne Bündnisgrüne Zustimmung beschlossen
Dem Bebauungsplan Nr. 21/02 haben wir nicht zugestimmt. Wir hatten schon den Aufstellungsbeschluss nicht mitgetragen. Unserer Auffassung nach kann der Nachfrage nach Eigenheimgrundstücken auch auf anderen Flächen entsprochen werden.
Wohngebiet an der Heideschänke wird kleiner
Zustimmung gaben wir zum Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 21/04. Auf unseren Antrag hin hatte der Ausschuss im April 2021 beschlossen, den Plan mit folgender Zielstellung zu ändern: Zulässig sollen nur bis zu sechs Einfamilienhäuser mit maximal zwei Geschossen in ausschließlich straßenbegleitender Bebauung sein. Dieser 2021 gesetzte Rahmen wird weiter eingehalten.
Antrag von BÜNDNISGRÜNEN und SPD: Informationsstele für die Skulpturengruppe „Lobgedichte“
Das Ensemble “Lobgedichte” von Bertolt Brecht sowie die gestaltete Freifläche an der Brückenstraße sind in einem schlechten Zustand. Sie befinden sich aber direkt an der geplanten Hauptachse der künftigen Kulturhauptstadtmeile. Ich habe mich daher für Sanierungsmittel vom Freistaat Sachsen engagiert. Ich bin auf der Brückenstraße aufgewachsen. Die Kunstwerke gehören wie selbstverständlich zu meiner Heimatstadt. Das Denkmal ist ein ideologisches Zeitzeugnis mit dennoch hoher künstlerischer Qualität. „Die Partei hat tausend Augen“ oder „Der Einzelne kann vernichtet werden, aber die Partei kann nicht vernichtet werden“ – wie wirken solche Schriftzüge auf Auswärtige? Eine einordnende Information und Kontextualisierung sind im Hinblick auf die Gäste der Kulturhauptstadt wichtig. Solche Kunstwerke existieren nicht losgelöst von ihrem Entstehen unter den Verhältnissen einer Diktatur. Die Idee der Verwaltung, mit einem QR-Code zu arbeiten, ist grundsätzlich gut. Dieser könnte zu der gewünschten Kontextualisierung im Internet führen. Ich halte das an dieser zentralen Stelle aber für nicht ausreichend. Die Stele darf die ästhetische Wirkung des Kunstwerkes natürlich nicht beeinträchtigen. Der Ausschuss stimmte unserem Anliegen mehrheitlich zu. Die Kosten können minimiert werden, wenn wie bei anderen Stelen in der Innenstadt, Patenschaften via Spenden ermöglicht werden. Für die informative Stele am Karl-Marx-Monument habe ich auch einen Teil der Patenschaft übernommen.
Antrag der FDP: Austausch des Marktbaumes
Über die Marktbegrünung streitet der Stadtrat schon seit mehreren Legislaturen. Zusammengefasst hat der Ausschuss einige Stunden dazu debattiert. Ein Teil des Stadtrates wollte die von der Verwaltung vorgeschlagene Baumreihe von sechs Bäumen vor der Galerie Roter Turm. Ein anderer Teil lehnt jegliche Begrünung ab. Die erfolgte Pflanzung der Linde ist der kleinste gemeinsame Nenner. Wie es mit solchen Kompromissen am Ende immer ist: Alle zerreißen sich nun das Maul über das kleine Bäumchen. Die FDP will nun auf diese Stimmung reagieren. Sie fordert einen Austausch. Begründet hat sie das auch mit einem befürchteten Hummelsterben. Tote Hummeln unter Linden sind aber nicht das Opfer giftiger Blüten. Die Hummeln verhungern, weil nichts anderes blüht. Aber müssen deswegen jetzt alle Linden entfernt werden. Viel besser wäre es, dass wieder mehr nektarreiche, wilde Blütenpflanzen in unseren Gärten und Parks in der Stadt Einzug halten. Das Nahrungsangebot für Insekten zu erweitern ist besser, als Bäume zu entfernen. Die Auswahl der Linde ist noch einmal ausführlich vom Grünflächenamt begründet worden. Geben wir dem gepflanzten Baum die Chance, jetzt schnell zu wachsen und verursachen wir nicht noch weitere Kosten. Die Pflanzung an dieser herausfordernden Stelle war schon aufwändig genug. Der Ausschuss hat am Ende den Vorstoß der FDP abgelehnt.
Verbesserungen im Fußverkehr
Katharina Weyandt und ich haben uns in der Sitzung auch noch für die konkrete Verbesserung der Situation von zu Fuß Gehenden eingesetzt:
- Von der Siedlung an der Luthereiche in Stelzendorf führt zum Kindergarten Zwergenhaus nur ein schmaler Fußweg am Feldrand. Die Oberfläche wurde irgendwann mal befestigt, die Befestigung ist inzwischen zerstört und der Weg ist mit Kindern und Kinderwagen nur noch schwer passierbar. Der Kindergarten ist aber zu Fuß nur auf diesem Weg mit Kindern sicher zu erreichen, weil in der Siedlung selbst an der Neukirchner Straße gar kein Fußweg existiert. Dieser Weg muss schon wegen fehlender Alternativen wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt werden.
- Vor dem Bau der Oberschule am Hartmannplatz hat die Verwaltung für den Weg von der Fahrradrampe an der Richard-Hartmann-Halle über das Schulgelände bis hin zum Richard-Hartmann-Platz eine Beleuchtung vorgesehen. Beim Weg fehlt nun nur noch ein kleines Stück, der auch bei Nutzung des Festplatzes verfügbar ist. Die Beleuchtung Richtung Kaßberghang fehlt komplett. Auch für den Weg am Kaßberghang zwischen Bierbrücke und Haus Spektrum wünschen sich gerade ältere Menschen seit Jahren eine Beleuchtung. Diese könnte auch insektenfreundlich mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden.
- Wir hatten erfolgreich Geld im Haushalt für Fußgängerüberwege beantragt. Die für 2023 geplanten Wege sind immer noch nicht umgesetzt, z.B. an Zietenstraße/Jakobstraße, Flemmingstraße, Weststraße/Michaelstraße, Hainstraße/Lessingstraße, Einsiedler Hauptstraße/Wiesenufer, Promenadenstraße, Saydaer Straße. Hier machen wir weiter Druck, denn das sind unmittelbare Bürgeranliegen, die wir in den Stadtrat eingebracht hatten.
