Bericht vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 8.11.2022

Am Beginn gab es einen Sachstandsbericht zu „Goldener Löwe“ in Rabenstein. Das Grundstück bzw. das darauf befindliche Gebäude in der Oberfrohnaher Straße 100 befindet sich seit geraumer Zeit in einem ruinösen Zustand und sorgt für Ärger im Stadtteil. Der Eigentümer wollte es abreißen lassen, aber die Stadtverwaltung hat dies aus Denkmalschutzgründen abgelehnt. Diese Entscheidung der Stadt wurde auch von der Landesdirektion bestätigt. Ein Vertreter der unabhängigen Bürgerinitiative Rabenstein brachte einen Käufer und neuen Betreiber ins Spiel. Es ist nun unklar, ob eine Bereitschaft zum Verkauf erreicht werden kann und wie es weitergeht.

Eine lange Diskussion gab es zum Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/10 Lutherturm. Wir haben die Gelegenheit genutzt, über zukunftsweisende Architektur und klimaneutrale, ressourcenschonende Bauweise zu sprechen. Der Wille, das Vorhaben nicht zu verhindern, sondern auf den Weg zu bringen, war im Ausschuss mehrheitlich vorhanden. Die Frage war nur, mit welcher Maßgabe und mit welchem Anspruch ein solches Hochhaus in der Stadt der Moderne errichtet werden sollte. Daher haben wir gemeinsam mit den Stadträt:innen der CDU-Fraktion eine Ergänzung beantragt mit folgendem Wortlaut: „Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Eigentümer/Investor und unter Einbeziehung der Architektenkammer Sachsen einen Architektenwettbewerb zu organisieren. Dabei sind die Themen klimaschonende und kreislauffähige Bauweise/Greenbuilding zwingend einzubeziehen.“ Diese Ergänzung fand eine breite Mehrheit und das Vorhaben wurde fast einstimmig auf den Weg gebracht.

Dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 22/18 „Wohngebiet Walter-Klippel-Straße“ haben wir im Sinne der Abrundung der vorhandenen Bebauung mitgetragen, aber in dem Zusammenhang noch einmal angemahnt, das sich klimaneutrale Bauweise stärker in der kommunalen Bauleitplanung niederschlagen muss. Die anwesende Umweltamtsleiterin versprach, den Katalog energierelevanter Festsetzungen in der Bauleitplanung aus dem energiepolitischen Arbeitsprogramm der Stadt zeitnah vorzulegen. Für Verwaltung und Ausschuss kann dies eine Hilfe sein, Energieeinsparung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien kontinuierlicher als bisher einzufordern und im zulässigen Rechtsrahmen festzusetzen.

Zum Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22/17 Wohnbebauung westlich der Ulmenstraße haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Erhalt des Großbaumbestandes und die Einordnung einer öffentlich nutzbaren Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Ulmenstraße und Kappelbachweg verbindlich im Bebauungsplan festgesetzt werden soll. Das fand eine Mehrheit.

Die Evaluation des Beschlusses CHEMNITZ INKLUSIV 2030 wird aktuell in allen Ausschüssen diskutiert. Wir haben die Gelegenheit genutzt, zur Planung eines barrierefreien Zugangs zur Feierhalle am städtischen Friedhof nachzufragen. Das Hochbauamt hat ein Gutachten erstellt mit dem Ergebnis, dass die Herstellung eines barrierefreien Zugangs mit überschaubarem Kostenaufwand möglich ist. Michael Stötzer stellte eine Realisierung in den nächsten beiden Jahren in Aussicht.

Eine längere Diskussion gab es zum aktuellen Arbeitsstand zum integrierten Stadtentwicklungskonzept „INSEK Chemnitz 2035“. Das INSEK ist ein übergreifender Planungsprozess, der vor allem sicherstellen soll, dass die verschiedenen Fachkonzepte der Stadt wie Schulnetzplanung oder Mobilitätsplan miteinander integriert sind und sich in ein Gesamtziel einordnen. Wir haben nach dem Umgang mit den Ergebnissen der breiten Bürgerbeteiligung aus der Morgenstadt-Initiative und zum Arbeitsstand von Wohnbauflächenkonzept und dem Masterplan Stadtnatur nachgefragt. Zum Wohnbauflächenkonzept soll demnächt eine Beschlussvorlage kommen.

Wir haben auch die Baumfällungen auf dem Gelände des Keplergymnasiums angesprochen, die bei den Schülerinnen und Schülern für große Aufregung sorgten. Sie hatten mehrfach angemahnt, dass der Schulhof im Frühjahr und Sommer wegen großer Hitze nicht nutzbar ist. Und jetzt wurden die großen Schattenspender gefällt. Die Fällungen stehen im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat im Juli beschlossenen Erweiterungsneubau. Dort heißt es „Es werden 3 Bäume am Standort des Erweiterungsanbau und der Terrasse gefällt und diese werden durch Ersatzpflanzungen 1 : 3 auf dem bestehenden Grundstück ersetzt.“ Völlig unverständlich ist aber, warum das vorher nicht vor Ort mit den Schülerinnen und Schülern besprochen wurde. Die Antwort vom Hochbauamtsleiter war noch erschütternder: Denn die Stadt hatte den Schulleiter sehr wohl informiert, dieser hat aber offenbar weder mit dem Kollegium, noch mit der Schülerschaft gesprochen, sondern darum gebeten, die Fällungen in den Ferien durchzuführen! Wir finden, das ist die völlig falsche Herangehensweise. Damit wird das Vertrauen in verantwortungsvolles Handeln der Erwachsenen zerstört.

Alle Dokumente zu Sitzung sind hier zu finden.

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