Großer Schritt hin zur Entwicklung des neuen Pleißenparks

Bericht aus dem Ausschuss für Mobilität und Stadtentwicklung am 3.5.2022:

Mit mehreren Beschlüssen hat der Ausschuss einen großen Schritt hin zu Entwicklung des neuen Pleißenparks und des Radweges in Altendorf gemacht. Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss Grünzug Pleißenbach muss zwar noch in den Stadtrat, die Konflikte wurden aber inzwischen weitgehend gelöst: Für eine notwendige Firmenverlagerung wurde ein Ersatzgrundstück gefunden und alte Bebauungspläne wurden aufgehoben. Die umfangreichen Stellungnahmen vom AGENDA-Beirat werden die Bauausführung weiter begleiten, da diese erst dort eine Rolle spielen. Im B-Plan wurde lediglich die insektenfreundliche Beleuchtung festgesetzt. Ich habe darum gebeten, dass beim Baubeschluss – voraussichtlich am 28.6. – erneut zur konkreten Berücksichtigung der Stellungnahmen vom AGENDA-Beirat berichtet wird.

Ein weiteres Thema muss auch noch gelöst werden: Es entsteht bis hoffentlich 2025 im Bereich des B-Plans ein wunderschöner, naturnaher Park, der aber für die Menschen vom Kaßberg nur schwer erreichbar sein wird, weil es im vorderen Bereich des künftigen Pleißenparks keine Brücke gibt. Eine Brückenverbindung im Bereich der ehemaligen Brücke Erzberger Straße ist zumindest planerisch als Verkehrsfläche gesichert im B-Planentwurf für den vorderen Teil des ehemaligen Bahnhofareals Altendorf. Das Brücken-Thema beschäftigt den Ausschuss schon lange. Die Verwaltung hatte im Zuge der Diskussion vorgeschlagen, dass im Abgleich mit der Umsetzung zum Projekt „Pleißenpark“ die konkrete Planung und Errichtung einer neuen Fuß- und Radverkehrsbrücke im Bereich Erzberger Straße vorangetrieben und haushälterisch gesichert werden sollte. Ich werbe nun dafür, diese Entscheidung jetzt herbeiführen, damit die Chance besteht, dass 2025 dort Menschen zum Park gelangen können. Das kostet natürlich viel Geld – mindestens 1 Million Euro.

Schweren Herzens zugestimmt haben wir der Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 95/12 „Hermann-Pöge-Straße“. Das ist die Grundlage für den von Fahrrad-XXL gewünschten Umzug. Allerdings will das Unternehmen nicht vollständig aus der Markthalle ausziehen. Im ehemaligen Baumarkt an der Hermann-Pöge Straße sollen Reparatur und E-Bike-Verkauf konzentriert werden.

Nicht ganz leicht verständlich war die Diskussion zum Aufstellungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Nr. 22/01 Dorfstraße/Mühlenstraße, Grüna. Anlass für die Aufstellung der Ergänzungssatzung ist der Wunsch des Eigentümers des Flurstückes 391 der Gemarkung Grüna, ein Einzelhaus im nördlichen Bereich des Grundstückes zu errichten. Die betroffene Fläche wurde im Bauantragsverfahren als nicht bebaubarer Außenbereich beurteilt. Alle weiteren privaten und sich im Eigentum der Stadt Chemnitz befindlichen Flurstücke sind in das Satzungsverfahren einbezogen worden, um die Situation eines Außenbereichs im Innenbereich zu vermeiden. Auf der Fläche wäre eine Bebauung mit maximal sechs Einfamilienhäusern möglich. Mit deren Integration soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung am Standort und einer Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistet werden. Im Zuge der Sitzung legte die Verwaltung aber eine Änderung vor, mit der öffentliche Gartengrundstücke ausgespart wurden. Die Frage der Involvierung der städtischen Gartengrundstücke war auch schon im Ortschaftsrat Grüna strittig. Am Ende haben wir dem Kompromiss zugestimmt.

Dann hat der Ausschuss noch die Neuausweisung von neuen Tempo-30-Zonen bestätigt: In Ebersdorf Teile der Glösaer Straße, auf dem Sonnenberg die Schüffnerstraße, am Kreyßighof in Reichenhain und in Einsiedel die Berggasse.

Am 25.11.2020 hatte der Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Baudezernates beschlossen – mit Schwerpunkten zum Baucontrolling, zur Bauherrenverantwortung und einer realistischeren Planung. Dazu haben wir eine Informationsvorlage diskutiert. Es geht dabei auch um die frühzeitige Einbindung der Ausschüsse insbesondere bei der Abwägung von Planungsvarianten. Es wird künftig sichergestellt wird, dass in der Präsentation zur Vorstellung der Baumaßnahmen für die Fachausschüsse die verschieden Varianten nach der Vorplanung dargestellt werden. Auch die Variantenuntersuchung und die Begründung für die Vorzugsvariante wird hergeleitet. Das ermöglicht dann tiefergehende Erläuterungen und Nachfragen.

Bei den Anfragen der Stadträt*innen spielte die Baustellensituation in der Stadt eine große Rolle. Ich habe den zunehmenden Schleichverkehr von und zum Klinikum über den Auberggrund und den Berganger angesprochen. Dieser entsteht im Zuge der Baustellen auf der Limbacher Straße. Auberggrund und Berganger sind aber extrem schmale Straßen mit engen Kreuzungsbereichen und kaum Platz für Gegenverkehr. Inzwischen werden schon Grünstreifen überfahren. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Alle Dokumente und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung sind hier zu finden: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106704

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