Bericht vom Ausschuss für Mobilität und Stadtentwicklung vom 22. März

In diesem Entscheidungsgremium des Stadtrates arbeiten Stadträt:innen sowie beratende Einwohner:innen ehrenamtlich. Sie lesen zur Vorbereitung zahllose Vorlagen, führen viele Gespräche und gehen vor Ort, um die zu beschließenden Angelegenheiten der Stadtentwicklung in Augenschein zu nehmen. Die Ausschusssitzung selbst erfordert dann noch einmal mehrere Stunden volle Aufmerksamkeit – häufig bis in die späten Abendstunden. Für die Allermeisten findet dies alles im Anschluss nach einem Acht-Stunden Arbeitstag statt. Auch am 22. März wurde es wieder sehr spät. Die Sitzung erforderte insgesamt fünf Stunden.

Im öffentlichen Teil stand als erstes der Abwägungsbeschluss zu einer Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des ehemaligen Bahnhofsareal Altendorf auf der Tagesordnung. Es geht um fast 15 Hektar Flächen zwischen Kaßberg und Flemminggebiet, die in der Vergangenheit durch Bahnbetriebsnutzung geprägt waren. Heute sind dort Brachflächen, an einigen Stellen ist inzwischen auch Wald gewachsen. Auf den Flächen soll nun ein Wohngebiet entstehen, der Pleißenbach soll für mehr Artenvielfalt und Hochwasserschutz renaturiert werden und der Radweg Küchwald-Wüstenbrand wird durch das Gelände führen. Ein Teil des Grünzuges Pleißenbach soll als eine der ausgewählten Interventionsflächen mit dem Kulturhauptstadtprogramm umgesetzt werden. Alle Planungen greifen ineinander und bauen aufeinander auf. Hier tickt die Uhr, denn der Pleißenpark muss bis Ende 2024 fertiggestellt sein. Allein für diesen Abwägungsbeschluss waren über 30 Einzelabstimmungen erforderlich. Der Ausschuss hat mehrheitlich zugestimmt.

Zugestimmt haben wir der Ergänzungssatzung für eine Fläche am Richterweg 10 in Reichenhain. Dort sollen 4 Einfamilienhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser entstehen. Die im Areal stehenden Bäume sollen in die Planung aufgenommen werden und stehen bleiben. Die Gebäude werden von der FASA AG mit integrierten Systemen zur Solarthermienutzung gebaut.

Dann wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan westlich der Huttenstraße beschlossen. Dort sollen bis zu 12 Einfamilienhäuser entstehen. Unsere Fragen zum Energiekonzept und zur baumsensiblen Planung konnten wir nicht stellen, da der Vorhabenträger nicht anwesend war. Das werden wir in den nächsten Planungsschritten nachholen. Die Fragen zum Erhalt des Waldweges westlich des Geländes konnten jedoch von der Verwaltung beantwortet werden.

Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Hermann-Pöge-Straße“ wurde von der Tagesordnung genommen. Es geht um den beabsichtigten Umzug von Fahrrad XXL von der Markthalle in den ehemaligen Baumarkt an der Hermann-Pöge-Straße. Der Ausschuss hatte im September letzten Jahres empfohlen, Alternativgrundstücke zu prüfen. Die Verwaltung hatte Grundstücke in Altchemnitz, Schönau und Siegmar vorgeschlagen, Fahrrad XXL hat aber keins davon für geeignet gehalten. Das Thema wird uns also erhalten bleiben. Bei einem Umzug wird sich dann auch erneut die Frage nach der weiteren Nutzung der Markthalle stellen.

Dann haben wir das Wohnbauflächenkonzept 2030 beraten. Es war der Einstieg in eine Beratung, in deren Ergebnis eine Beschlussvorlage zum weiteren Umgang mit dem Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern entstehen soll. Der Markt stützt sich bisher auf drei Säulen: Erwerb eines bestehenden Hauses, Neubau in einer Baulücke oder Neubau in neuen Baugebieten. Wir haben vorgeschlagen, dass in der geplanten Beschlussvorlage den ersten beiden Säulen klar Priorität eingeräumt werden muss. Die Beschlussvorlage muss unserer Meinung nach auch Anreize und Steuerungsmöglichkeiten darstellen, wie das Bauen in Baulücken gegenüber Neuversiegelung im Außenbereich priorisiert werden kann. Geeignet wäre da beispielsweise ein Baulückenkataster – ein Portal, in dem Eigentümer:innen ihre Flächen eintragen können. Das diskutierte Wohnbauflächenkonzept spricht von einer Baulandoffensive, ohne das grundsätzliche Ziel einer Minimierung von Flächenneuversiegelung insbesondere im Außenbereich auch nur zu erwähnen. Wir wollen, dass dies in einer Beschlussvorlage klar als Zielstellung benannt wird. Dazu gehört auch, keine landwirtschaftlichen Flächen mehr zu verbrauchen. Der fortschreitende Flächenfraß muss gerade in den aktuellen Zeiten deutlich zurückgedrängt werden. Seit langem fordern wir auch, dass es keine Ausweisung von Baugebieten in Randlagen mehr geben darf, wo es weder Bus noch Schule oder Nahversorgung gibt. Wenn die Stadt Flächen selbst erwirbt oder eigene Liegenschaften für Wohnbaustandorte entwickeln will, dann müssen wir auch über ökologische und energetische Standards reden, die dort umgesetzt werden müssen. Die geplante Beschlussvorlage muss unserer Auffassung nach auch die Fragen beantworten, was junge Menschen an den Stadtrand treibt. Der Verkehr in der Stadt? Dass die Kinder nicht einfach vorm Haus spielen können? Der Lärm? Fehlendes Grün? Fehlende Freiflächen und Gärten? Es ist viel klüger und kostengünstiger, diese Lebensverhältnisse in der Stadt für Familien zu verbessern, als diese durch neue Wohngebiete am Stadtrand zu verschärfen.

Der Ausschuss erhielt einen Bericht über die Investitionen in Spiel- und Freizeitanlagen. Jährlich stehen dafür ca. 500.000 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2022 stehen für folgende Anlagen Mittel für Planung, Bau und Beteiligung zur Verfügung:

  • Stadtpark/ großer Teich
  • AOK-Bewegungsparcours
  • Spielplatz Schloßteichinsel
  • Frankenberger Str./ Bhf. Hilbersdorf
  • Bodelschwinghplatz
  • Spielplätze Bunte Gärten
  • Forststraße / Zeisigwald
  • Schneller Markt
  • Am Feldschlößchen

Der Rechenschaftsbericht zu den Straßenbaumpflanzungen geht auf einen Beschlussantrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2019 zurück. Der Zustand der Bäume hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Waren noch 2017 68% ohne erkennbare Schäden, sind es aktuell nur noch 42%. Der Anteil von Bäumen mit leichten und mittleren Schäden hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt. Vor allem junge und jüngere Bäume mit bis zu ca. 30 Standjahren (ca. 50% des gesamten Straßenbaumbestandes) haben besonderes gelitten. Knapp 400 Bäume wurden seit 2020 bis Frühjahr 2022 neu gepflanzt. Diese Zahl bleibt weit hinter den Erfordernissen an Neupflanzungen zurück. Zudem steigen die Anforderungen bei der Bewässerung und dem Wurzelschutz.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung erfolgte ein engagierter Bericht zur Arbeit der Agentur Stadtwohnen und der Kooperative Wohnformen Chemnitz sowie eine Information über den Abschluss des Urbact Alt-BAU-Transfernetzwerkes. Die sieben teilnehmenden Städte entwickelten gemeinsam Strategien, um lange leerstehende und unsanierte Gebäude zu revitalisieren. Grundlage dafür war die erfolgreiche Arbeit des städtischen Projektes Agentur StadtWohnen Chemnitz auf diesem Gebiet. Für die erfolgreiche Arbeit gab es anerkennenden Beifall der Ausschussmitglieder. Mehr Informationen:
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/stadtentwicklung/eu-foerderung/urbact/alt_bau_ergebnisse.html
https://www.stadtwohnen-chemnitz.de/

In der Sitzung wurde dann auch noch der langjährige Tiefbauamtsleiter Bernd Gregorzyk verabschiedet. Er hat sich seine gesamte Berufszeit als Verkehrsplaner für die Mobilität in Karl-Marx-Stadt und Chemnitz engagiert. Ich kenne ihn seit über 30 Jahren. Irgendwann im Mai 1989 saß ich in seinem engen Büro für Verkehrsplanung auf dem Brühl. Dabei erklärte er mir, wie wichtig die von uns gegründete Interessengemeinschaft Radverkehr sei, damit das Anliegen der Verbesserung der Radverkehrssituation in Karl-Marx-Stadt vorangebracht werden kann. Mich hat schon damals seine Klarheit und Offenheit stark beeindruckt. Auch wenn wir in all den Jahrzehnten nicht immer einer Meinung waren, erinnere ich mich sehr gern an die gute und verbindliche Zusammenarbeit.

Alle Unterlagen der Sitzung sind hier zu finden:
https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106703&toselect=7080772

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