Bericht vom Ausschuss für Mobilität und Stadtentwicklung am 31. Januar 2023

Warum ist der Stadtverordnetensaal so voll? Was macht der Oberbürgermeister in unserer Sitzung? Ach ja! Chemnitz erhält heute die Preisgelder aus dem Wettbewerb “Ab in die Mitte – Die City-Offensive Sachsen”. Hier hat unsere Stadt gleich zweimal gewonnen. Der Projektbeitrag “Augmented Reality – Erlebnisse für die Chemnitzer Innenstadt” erhielt den 3. Platz. Und dann gab es noch den Sonderpreis “Einzelhandel”. Thomas Kralinski, Staatssekretär vom SMWA übergab OB Sven Schulze die Preisgelder in einer Höhe von insgesamt 22.000 Euro. Mit dem Handy wird die Innenstadt zu einer Art Jump-and-Run Spiel. Überall können Items eingesammelt und kleine Aktionen ausgeführt werden, um zu einem Ziel zu kommen. Die Geschäfte können von diesem Augmented-Reality-Erlebnis profitieren. Jenseits vom Shopping halte ich diese Technologien für sehr gut geeignet, Stadtrundgänge zu bereichern. Auch verschwundene Gebäude oder Erinnerungsorte können so sehr real visualisiert werden.

Solarparks im Stadtgebiet

Ansonsten wurde die Tagesordnung der Sitzung stark eingekürzt. Gleich 3 Vorlagen für neue Solarparks wurden von der Tagesordnung genommen. Der Grund: Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ermöglicht eine neue Regelung im Baurecht ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren – allerdings nur auf bestimmten Flächen entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenstrecken. Aufgrund des im Dezember 2022 vom Bundestag beschlossenen „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht” sind die geplanten Solarparks in den Stadtteilen Rabenstein, Röhrsdorf, Glösa-Draisdorf an den Autobahnen A4 und A72 baurechtlich privilegiert. Das bedeutet, dass für Vorhaben auf diesen Flächen kein Bebauungsplan mehr erstellt werden muss. Eine Baugenehmigung reicht aus, der Stadtrat wird aber nicht mehr beteiligt. Einerseits ist der Ausbau der Sonnenenergie für den Industriestandort Chemnitz überlebensnotwendig, andererseits benötigen solche Anlagen Akzeptanz. Zur Nutzung der Sonnenenergie gibt es gute, aber auch weniger gute Lösungen.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Ausbau im Einklang mit Naturschutz und Landwirtschaft erfolgt. Deshalb drängen wir die Verwaltung dazu, in den Baugenehmigungen nach Möglichkeit auch grünordnerische Festsetzungen mit den Vorhabenträgern zu vereinbaren, um die Flächen zu gestalten – beispielsweise mit standortgerechten, kräuterreichen Blühwiesen und randbegleitenden, nicht beschattenden Strauch- und Baumpflanzungen. Dafür gibt es sehr gute Praxisbeispiele und auch die Unternehmen haben ein Eigeninteresse an hoher Akzeptanz. Solche Maßnahmen können im Vergleich zum aktuellen Zustand der Flächen sogar erheblich biodiversitätsfördernd wirken. Bevor aber immer mehr Freiflächen zur Energieerzeugung verwendet werden, ist es wichtig, auch alle geeigneten Dachflächen und versiegelte Flächen in der Stadt zu nutzen. Hier ist das Potential noch lange nicht ausgeschöpft.

Arno-Holz-Siedlung

In der Sitzung wurde der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95/16 “Arno-Holz-Siedlung” geändert. Dafür hatte sich auch unser bündnisgrüner Stadtrat Bernhard Herrmann stark gemacht. Es ist gut, dass es nun einen Vorrang für Stadtgrün und Gewässerschutz gibt: Die veränderte Ausführung der Regenrückhalteanlagen ermöglicht den Erhalt der Aue des Niederhermersdorfer Baches mit seinem Eichen-Auen-Wäldchen.

Straßenbestandsverzeichnis

Beschlossen wurde auch ein gemeinsamer Antrag verschiedener Ausschussmitglieder zum Straßenbestandsverzeichnis. Im Mai 2020 wurden die Bürgerinnen und Bürger im Amtsblatt erstmalig aufgefordert, das Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz der Stadt Chemnitz mitzuteilen. Wir Stadträt*innen, die Ortschaftsräte und die BI Rabenstein haben diesen Aufruf der Stadt unterstützt und verbreitet und die Bürger*innen ermutigt, ihre berechtigten Interessen mitzuteilen. Denn alles, was nicht bis zum 31.12.2022 ins Bestandsverzeichnis aufgenommen wurde, hat den Status als öffentliche Straße oder Weg verloren. Ohne Zustimmung der Eigentümer ist nun keine Widmung mehr möglich. Wir haben den Prozess in den letzten beiden Jahren beobachtet, beteiligt war der Ausschuss aber nicht. Es gab Bürgerprotest zu den einzelnen Entscheidungen der Verwaltung und es ist öffentlich der Eindruck entstanden, das Tiefbauamt würde bürgerfern agieren. Wir wollen nicht, dass das so stehen bleibt. Der Beschluss zielt darauf, die Entscheidungen im Fachausschuss und insbesondere in den Ortschaften, die das wünschen, noch einmal zu erläutern. Wir Stadträt*innen stehen in der Öffentlichkeit und müssen den Menschen Prozess und Entscheidung vermitteln können. Gerade bei der Frage, warum welche Wege nun gesperrt und nicht mehr begehbar sind, gibt es in der Bevölkerung viel Unverständnis.

Alle Vorlagen der öffentlichen Sitzung sind online zu finden.

Skip to content