Beispiele aus anderen Bundesländern machen Mut, dass Klimaschutz trotz aller Konflikte gelingen und Gewinn sein kann

9. Klimakongress der sächsischen GRÜNE-Fraktion: “Konflikte im Klimawandel”: Rund 200 Teilnehmer senden starkes Zeichen nach Paris

Dresden. Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto “Konflikte im Klimawandel”. In den Vorträgen und Diskussionen ging es sowohl um globale Herausfoderungen und Konflikte, die mit dem Klimawandel einhergehen, als auch um Interessenskonflikte auf regionaler und lokaler Ebene in den einzelnen Bundesländern.

“Der Klimawandel ist da. Er multipliziert vorhandene Konflikte dieser Welt, weil er die Lebensgrundlagen bedroht. Wir brauchen jetzt mutige und ehrgeizige Maßnahmen, um ein neues Klimaschutzabkommen zwischen den Staaten der Welt zu vereinbaren, damit wir nicht an Interessenskonflikten scheitern. Die Umsetzung aber muss in den Regionen erfolgen.

Beispiele aus anderen Bundesländern machen Mut, dass Klimaschutz trotz aller Konflikte gelingen und ein Gewinn sein kann”, erklärte Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der sächsischen GRÜNEN bei der Eröffnung des Kongresses.

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen, hat es zum Beispiel geschafft, mit dem Koalitionspartner CDU in Hessen einen klaren Reduktionspfad für die Treibhausgase auf Landesebene zu vereinbaren. Außerdem wurde auf Landesebene beschlossen, die erneuerbaren Energien auszubauen: zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie zur Vefügung stehen.

“Bis zu zwei Prozent der Landesfläche zum Ausbau der Windenergie sind auch für Sachsen ein realistisches Ausbauziel”, ist Volkmar Zschocke überzeugt. “Die hessische Landesregierung zeigt beispielhaft, wie man die damit zwangsläufig einhergehenden Konflikte löst und nicht, wie derzeit die sächsische Staatsregierung, auf die nächst untere Ebene verschiebt.”

Ministerin Hinz machte in ihrem Vortrag deutlich, wie wichtig bei der Umsetzung der Ausbauziele die moderierende Rolle der Landesregierung auf lokaler Ebene ist. “Sie müssen die Kommunen beteiligen und die Möglichkeiten, die mit dem Ausbau einhergehen, aufzeigen.”

In Hessen sind derzeit mehr als 400 neue Windanlagen im Genehmigungsprozess, während die sächsische Koalition mutlos bei alten Schwarzen-Gelben Zielen von 2012 verharrt.

Auch für die Umsetzung des Klimaschutzplans betonte Hinz die Notwendigkeit, alle Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen – von Wirtschafts- bis Naturschutzverbänden – an einen Tisch zu bringen. Nur so sei eine tatsächliche Änderung möglich.

Lukas Rüttinger, Seniormanager adelphi, verdeutlichte in seinem Vortrag am Beispiel Syrien wie der Klimawandel Konflikte verstärkt. So waren aufgrund einer fünf Jahre anhaltenden Dürre (2006-2011) 85 Prozent aller Nutztiere verendet. Eine Million Bauern verließen ihre Scholle und wanderten in die Städte, was dort zu einer humanitären Katastrophe führte. Zudem explodierten die Nahrungsmittelpreise. Die Regierung war nicht in der Lage zu handeln, am Ende eskalierte die Situation. Erst kamen die Proteste, dann entstand der bis heute andauernde Bürgerkrieg.

“Es ist kein monokausaler Zusammenhang. Der Klimawandel interagiert mit anderen Problemen. Das führt am Ende zur Esakalation”, fasste Rüttinger die Ergebnisse seiner Untersuchungen zusammen, die er mit seinem Team im Auftrag des Auswärtigen Amtes und der G7 untersucht hatte.

“Die Not in der Welt hat mit unserer Lebensweise in Europa, Deutschland und Sachsen zu tun. Wir sollten aufhören darauf zu warten, dass ‘die anderen’ handeln. Jeder und jede kann das tun, wozu er oder sie in der Lage ist”, forderte Volkmar Zschocke.

Pressemitteilung | 28.11.2015

9. Klimakongress der sächsischen GRÜNE-Fraktion: “Konflikte im Klimawandel”: Rund 200 Teilnehmer senden starkes Zeichen nach Paris

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