Volkmar Zschocke

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – GRÜNE: Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen – Für ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist es  noch nicht zu spät   Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte für verfassungswidrig erklärt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde heute (21.02.19) veröffentlicht. Die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD hatte […]

Pflege im ländlichen Raum

Pflege im ländlichen Raum – das sind ganz besondere Voraussetzungen und Bedingungen. Wie wirkt sich die aktuelle Gesetzeslage vor Ort aus? Was wird aufgrund der Ergebnisse der sächsischen Enquetekommission Pflege als Handlungsleitfaden für die zukünftige Ausrichtung in Sachsen wirklich Nutzen bringen? Wie lassen sich Heimplätze bei steigenden Kosten, schärferen Anforderungen an Wohnräume und Brandschutz, etc. […]

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