Pressemitteilung.
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“ der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, Flüsse und Bäche in Sachsen wieder in einen naturnahen Zustand zu bringen und dadurch Artenvielfalt und Hochwasserschutz zu verbessern.
Zum Antrag erklärt Volkmar Zschocke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Flüsse und Bäche in Sachsen sind in einem besorgniserregenden Zustand. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren entspricht die aktuelle Situation nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dabei erbringen naturnahe Flüsse und Auen unzählige ökologische Leistungen von unschätzbarem Wert. Sie sind Grundlage für Reichtum von Natur und Landschaft. Doch die intensive Nutzung und Abwasserentsorgung haben häufig begradigte und verbaute Ufer, Deiche, fehlenden Gehölzsäume und Belastungen mit Schadstoffen hinterlassen.“
„Zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Sächsischen Auenprogramms durch die vorherige Regierungskoalition wollen wir mit dem vorliegenden Antrag konkrete Maßnahmen und Flächen in den Blick nehmen. Gleichzeitig wollen wir uns den Konflikten bei der Auenentwicklung und deren Lösung annehmen.“
„Für uns BÜNDNISGRÜNE bietet das Auenprogramm mit seinen vielfältigen Maßnahmen gleich mehrere Vorteile: Neben einem naturnahem Hochwasserschutz sehen wir diese in Wasserreinigung und Nährstoffrückhalt, der Sicherung und Verbesserung der Artenvielfalt und zusätzlich auch in erhöhter Landschaftsqualität mit großem Erholungswert und höherer Attraktivität der sächsischen Flussregionen.“
Abschließend erklärt Zschocke: „Die Zielkonflikte zwischen Auenschutz, Landwirtschaft und Hochwasserschutz müssen jetzt gemanagt und zügig gelöst werden. Dabei sollen Biodiversität und der Erhalt auentypischer Lebensräume oberste Priorität bekommen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dabei dafür ein, die Anforderungen des Hochwasser-, Gewässer-, Natur- und Klimaschutzes sowie die einer nachhaltigen Landnutzung zukunftsfähig miteinander zu verbinden. Nur so können wir das Auenprogramm weiter realisieren und die Renaturierung von Fließgewässern konsequent fortsetzen.“
Weitere Informationen:
Alle Mitgliedstaaten der EU waren und sind verpflichtet, schon bis 2015 und in Ausnahmefällen bis 2027 alle Gewässer in einen „guten ökologischen“ und „guten chemischen“ Zustand zu bringen. Jedoch befinden sich erst 7 Prozent der sächsischen Fließgewässer in einem guten ökologischen Zustand. Deshalb drohen in diesem Bereich Vertragsverletzungskonflikte mit der Europäischen Union.
