Pressemitteilung:

Der Auschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer Anhörung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Zukunft des Holzberges bei Böhlitz beschäftigt.

Dazu führt Volkmar Zschocke, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag aus:

„Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen den berechtigten, tausendfachen Protest gegen die drohende Naturzerstörung und das Engagement des Aktionsbündnisses. Wir suchen im laufenden Verfahren nach einer einvernehmlichen Lösung, um Naturschutz, naturnahe Erhohlung und die Bedarfe des Unternehmens in Einklang zu bringen. Daher fordern wir ein Moratorium, um die Zusammenarbeit der Akteure bei der Prüfung der Ersatzstandortlösung zu ermöglichen.“

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, welche laufenden rechtlichen Fragestellungen aktuell offen sind. Noch ist zu klären, inwiefern – nach geltendem Sonderbetriebsplan und Naturschutzrecht – eine Verfüllung überhaupt rechtens ist. Eine gesicherte Rechtsposition dazu muss erst gefunden werden, ein langer Rechtsstreit jedoch hilft keinem. In der aktuellen Situation zum Holzberg müssen die Verantwortlichkeiten klar gezogen werden, um Transparenz zu schaffen. Nicht umsetzbare Forderungen drohen denen in die Hände zu spielen, die kein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben.“