Heute wurde im Stadtrat die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz zum Alkoholkonsumverbot auf dem Thomas-Mann-Platz in Chemnitz beschlossen. Wir unterstützen das geplante Alkoholkonsumverbot auf dem Thomas-Mann-Platz. Allerdings wird das nicht ausreichen, die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen. Komplexe soziale Problemlagen wie Sucht, Armut, auffälliges Verhalten und die Verwahrlosung öffentlicher Räume lassen sich eben nicht allein durch eine Verordnung lösen. So ein Alkoholverbot kann höchstens ein Baustein sein – ohne begleitende Maßnahmen droht es wirkungslos zu bleiben.
Zunächst braucht es verständliche Informationen über verschiedene Kanäle, sichtbare und robuste Beschilderung sowie verstärkte Kontrollen gerade zu Beginn, um das Verbot überhaupt im Bewusstsein zu verankern. Zumindest das hat uns die Verwaltung im Ausschuss zugesichert.

Deutlich schwieriger ist die fehlende Antwort auf die Frage der Verlagerung der Probleme. Denn eigentlich wissen wir das doch aus den immer und immer wieder in den letzten 30 Jahren in Chemnitz gemachten Erfahrung. Ohne akzeptierte Alternativen entstehen nach solchen Maßnahmen neue Konflikte einfach nur an anderen Orten. Nur zu sagen: Hier bitte nicht, verändert eigentlich gar nichts an den Ursachen solcher Entwicklungen.

Auch die Wirkung von Bußgeldern bei Menschen mit chronischen Suchterkrankungen oder psychischen Belastungen ist sehr sehr begrenzt. Strafen führen da selten zu Verhaltensänderungen. Auch das sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein. Es braucht daher begleitende Maßnahmen wie Straßensozialarbeit, niedrigschwellige Suchthilfeangebote und bei Bedarf auch sozialpsychiatrische Unterstützung. Aber dafür sind natürlich wie so oft keine Ressourcen vorhanden.

Wir sind daher in Sorge, dass die neue Polizeiverordnung eher ein symbolischer Akt bleibt und die Probleme lediglich an die nächste Ecke verlagert werden. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz ließen sich solche Probleme nachhaltig lösen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik stärken. Da wir hier aber nicht mitentscheiden dürfen, appelliere ich noch mal an die Verwaltung, das Problem nicht an Polizei und Stadtordnungsdienst abzuschieben. Die können kontrollieren, wegschicken, vielleicht mal auf ein Hilfsangebot verweisen. Aber um die Ursachen solcher Entwicklungen können sie sich nicht kümmern.