Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten“ über ein Agrarstrukturgesetz für Sachsen diskutiert.
Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Dem Entwurf zu einem Agrarstrukturgesetz für Sachsen geht ein langer und intensiver Prozess mit Koalition und Verbänden voraus. Nun droht dieses wichtige Vorhaben zu scheitern. Bauernverband und CDU-Fraktion sind dabei, einen großen Fehler zu machen. Unser sächsisches Ackerland ist zu wichtig, um damit ideologische Grabenkämpfe und Wahlkampf zu veranstalten. Es geht um den dringend notwendigen Schutz unserer sächsischen Böden vor Großinvestoren. Wer das Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt eindeutig gegen die Interessen der sächsischen Bäuerinnen und Bauern und sorgt dafür, dass Ackerland weiter zum Spekulationsobjekt verkommt.“
„Der Druck auf unsere Landwirtinnen und Landwirte wird immer größer: Die Bodenpreise in Sachsen haben sich seit 2009 mehr als vervierfacht, allein im Jahr 2023 belief sich der Anstieg auf elf Prozent. Neben der Umnutzung für Gewerbe und Industrie drängen zunehmend auch Finanzinvestoren, Lebensmittelkonzerne und große Versicherungen auf den Bodenmarkt. Für die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe bedeutet Flächenentzug den Entzug ihrer Wirtschaftsgrundlage.“
Abschließend betont Zschocke: „Wir BÜNDNISGRÜNE sind bereit, die Wirtschaftsgrundlage unserer Landwirtinnen und Landwirte zu sichern: Faire Preise, bezahlbare Pachten, Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen, Förderung von Innovationen und Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen. Denn wenn immer mehr anonyme Konzerne Ackerflächen und Betriebe aufkaufen, dann verliert der Bauernverband nicht nur Mitglieder, die Gemeinden und Vereine verlieren auch ihre Kooperationspartner für das gemeinsame dörfliche Leben. Am Ende gibt es vor Ort oft nicht einmal mehr Ansprechpartner der Konzerne. In anderen Bundesländern findet diese Entwicklung bereits statt. Das wollen wir in Sachsen nicht.“
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