Aktuelle Debatte zu Tafeln − Bedürftige Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

 

Rede Akt. Debatte zum Thema „Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen“ zur 69. Sitzung des Sächsischen Landtags am 15. März, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Diskussion über die Tafeln offenbaren, dass die Regelsätze von Hartz IV deutlich angehoben werden müssen. Und ich sage es deutlich, dass die Asylbewerber die gleichen Leistungen erhalten müssen. Sozialstaatliche Leistungen müssen allen Bedürftigen, egal welcher Herkunft,
ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Das ist mit den aktuellen Regelsätzen von Hartz IV nur schwer möglich. Und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz erst recht nicht. Versuchen Sie mal ein Kind mit 2,77 Euro am Tag gesund zu ernähren. Das funktioniert nicht. Und für Asylbewerber ist dieser Satz noch niedriger.

Doch aus Sicht der AfD-Fraktion gefährden höhere Hartz-IV-Sätze den Sozialstaat. Und Sie verpassen keine Gelegenheit, die hohen Ausgaben für die Geflüchteten zu kritisieren. Im Debattentitel beklagen Sie staatliches Versagen. Ich sage ganz deutlich: Sie offenbaren hier vor allem das sozialpolitische Versagen der AfD.

Zu den Tafeln kommen Wohnungslose, Alte, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose oder Geflüchtete. Diese Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht ausreichen, wächst. Die Ehrenamtlichen der Essener Tafel haben auf die Grenzen ihres Handelns aufmerksam gemacht. Wenn immer mehr Menschen Hilfe brauchen, können Konflikte unter den Hilfebedürftigen zunehmen.

Doch anstatt sich um Lösungen für diese Konflikte zu mühen, wie dies die Tafeln überall dort tun, wo solche Konflikte auftreten, missbraucht die AfD diese Konflikte für ihre Propaganda, dass jetzt die Ausländer den deutschen Bedürftigen sogar noch das Essen wegnehmen. Herr Wendt, Sie laden auf Ihrer Facebook-Seite regelrecht dazu ein, Geflüchtete übel zu beschimpfen. Ich zitiere: >>Verbrecherpack welches hier sowieso nur auf unsere Kosten lebt, Kein Tafelessen mehr für diese dummfrechen Schmarotzer.<< Ein weiterer Ihrer Facebook-Freunde schreibt über nichtdeutsche Tafelbesucher folgendes: >>Ist ja auch kein Wunder wenn einer von der Müllkippe ins Hilton wechselt! Da sind die kleinen Parasiten dann eben überfordert und das zeigen sie dann, an ihrem benehmen, ich dachte eigentlich im 21. Jahrhundert, hätte man diese Spezies, längst ausgerottet!<< Herr Wendt, dass Aufwiegeln von Menschen gegen Menschen kann, darf und wird niemals Teil eines demokratischen Meinungsspektrums sein!

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Tafeln reagieren auf regional verschiedene Lebenslagen und Risikogruppen. In Sachsen werden etwa die Auswirkungen von Altersarmut mehr und mehr sichtbar. Das Engagement der Tafeln verdient großen Respekt. Die Empathie der vielen Ehrenamtlichen ist beeindruckend. Aber die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates – nicht privater und ehrenamtlicher Initiativen. Aufgeregte Empörung über die Entwicklung nutzt den Armen genauso wenig wie kaltes Relativen à la Jens Spahn. Wir brauchen die Diskussion über konkrete politische Schritte, die an den Lebenslagen der Risikogruppen ausgerichtet wird. Wir GRÜNEN haben dafür Konzepte vorgelegt: Eine Garantierente gegen Altersarmut, eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut, die Abschaffung des schlechterstellenden Asylbewerberleistungsgesetzes.

Wenn ich mir allerdings das AfD-Programm anschaue, ist schnell erkennbar: Diese Partei war und ist keine soziale Partei − noch nicht mal für Deutsche. Besser konnte das sozialpolitische Versagen der AfD gar nicht demonstriert werden wie gestern von Herrn Barth, als er hier die soziale Arbeit und die Berufsgruppen der sozialen Arbeit schlecht gemacht hat.

Das Gegenteil von dem was notwendig wäre, um Armut und Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden, heißt AfD. In Bezug auf die wirklichen Herausforderung sind Sie ein sozialer und gesellschaftspolitischer Totalausfall.

Skip to content